Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kleve und des Hauptzollamts Duisburg - Durchsuchungsmaßnahmen durch Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung
(ots) - Mit rund 60 Beamtinnen und Beamten ist die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen mit der Steuerfahndung im
Kreis Kleve heute im Einsatz und führt im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Kleve in verschiedenen Objekten im Zusammenhang
mit asiatischen Restaurantbetrieben Durchsuchungen durch. Unterstützt
werden die Beamtinnen und Beamten bei dieser Maßnahme durch
Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Ausländerbehörde des Kreises
Kleve.
Auf Beschluss des Amtsgerichts Kleve wurden die Durchsuchungen in
Wohnungen und Firmenräumen in mehreren Städten angeordnet, um
Beweismittel aufzufinden und sicherzustellen. Die Maßnahmen werden
zeitgleich in zehn Objekten durchgeführt.
Im vorliegenden Fall besteht gegen vier Personen der Verdacht,
dass Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten
wurden. Ferner besteht der Verdacht, dass illegal Ausländer
beschäftigt wurden, die keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten. Im
Zuge der Maßnahme konnte ein durch die Staatsanwaltschaft Kleve
erwirkter Haftbefehl gegen einen männlichen Beschuldigten wegen des
Verdachts des Einschleusens von Ausländern vollstreckt werden.
Vorausgegangen war eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
bei der drei Ausländer arbeitend angetroffen wurden, wobei zwei
Personen keinen Pass vorlegen konnten und sich in Deutschland illegal
aufhielten. Eine weitere Person legte während der Prüfung einen
Aufenthaltstitel vor, der jedoch nicht zur Arbeitsaufnahme
berechtigte. Der bestehende Aufenthaltstitel wurde durch die
festgestellte Arbeitsaufnahme verwirkt. Gegen die drei Personen
wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts
eingeleitet. Die Ermittlungen dauern zurzeit noch an und werden im
Auftrag der Staatsanwaltschaft Kleve gesondert geführt.
Nähere Auskünfte erteilt der Pressedezernent der
Staatsanwaltschaft Kleve, OStA Neifer (Tel. 02841/ 99910 - 212).
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Duisburg
Pressestelle
Anja Turloff-Galetzki
Telefon: 0203 / 7134 348
E-Mail: presse.hza-duisburg(at)zoll.bund.de
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Datum: 10.04.2019 - 12:03 Uhr
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