Widerstand von sogenannten Reichsbürgern bei einer Zwangsräumung
(ots) - Am heutigen Tage (11.04.19) gegen 09:30 Uhr
bat eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg um Amtshilfe bei der
Zwangsräumung eines Grundstückes am Kuhdamm (Reitbahnviertel). Schon
zuvor war bekannt, dass der Mann, bei welchem die Maßnahmen
vollstreckt werden sollten, der Reichsbürgerszene angehört.
Daher begaben sich die Gerichtsvollzieherin, drei
Funkstreifenwagenbesatzungen des Polizeihauptreviers Neubrandenburg
und ein Team des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion
Neubrandenburg zum Einsatzort.
Vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt. Bereits vor dem
Grundstück befanden sich fünf Personen, von denen zwei den Beamten
gegenüber sofort aggressiv auftraten. Auf dem betreffenden umzäunten
Grundstück, welches es zu räumen galt, befanden sich acht Personen
und verweigerten den Beamten den Zutritt.
Gegen die beiden aggressiv auftretenden Männer wurde mehrfach ein
Platzverweis ausgesprochen. Als dieser bei Nichtbefolgung
durchgesetzt werden sollte, leisteten die 50 und 54 Jahre alten
Männer Widerstand. Dieser konnte mittels einfacher körperlicher
Gewalt gebrochen werden. Dabei klagte der 54-Jährige plötzlich über
Schmerzen. Für ihn wurde ein Rettungswagen gerufen. Der Mann hatte
sich jedoch nach kurzer Zeit selbst aus der Behandlung entlassen und
erschien wieder am Kuhdamm. Der 50-Jährige, welcher zudem
Phantasiedokumente (Führerschein des 2. Deutschen Reiches) bei sich
führte, wurde im Polizeihauptrevier Neubrandenburg kurzzeitig in
Gewahrsam genommen.
Die acht Personen auf dem Gelände zeigten sich weiterhin
unkooperativ und verweigerten den Zutritt, daher wurden über die
Einsatzleitstelle Unterstützungskräfte angefordert. Aus den
benachbarten Revieren trafen nach und nach weitere Funkstreifenwagen
ein. Auch Kräfte der Bundespolizei begaben sich zum Einsatzort.
Schließlich befanden sich über 30 Beamte unter Führung des
Neubrandenburger Revierleiters im Einsatz.
Angesichts der Beamten zeigten sich nun auch die Personen auf dem
Gelände kooperativ und das Grundstück konnte durch die Beamten
betreten werden. Die Zwangsräumung wurde durch die
Gerichtsvollzieherin vollstreckt. Von allen 13 Störern wurden die
Identitäten festgestellt und ihnen wurden Platzverweise
ausgesprochen, an welche sie sich hielten. Es handelt sich um vier
Frauen und neun Männer im Alter von 30 bis 69 Jahren aus den
Landkreisen MSE, VR und VG. Sie sind der sogenannten
Reichsbürgerszene zuzuordnen bzw. stehen dieser nahe.
Um 11:15 Uhr wurde der Einsatz beendet. Beamte wurden nicht
verletzt. Gegen die zwei Männer (50 und 54) wurden Anzeigen wegen des
Verdachts des Widerstandes gefertigt.
Rückfragen bitte an:
Nicole Buchfink
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2040
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg(at)polizei.mv-regierung.de
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Datum: 11.04.2019 - 15:28 Uhr
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