Innenminister Lorenz Caffier: Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden
(ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch
und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in
unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat
die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ein Konzert der
rechten Szene unterbunden. Hierbei kam es auch zu tätlichen
Übergriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei, infolge dessen
zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Die Veranstaltung wurde
konspirativ geplant und die Räume der Gemeinde für eine angeblich
private Feier angemietet.
"Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der
Nachsicht des Staates rechnen. Bei Konzertveranstaltungen, die nur
als Deckmantel dienen, um Zusammenrottungen von extremistischen
Kräften zu legitimieren, ist die Landespolizei zu Recht gesetzlich
verpflichtet, konsequent einzuschreiten und diese Veranstaltungen zu
unterbinden", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Für die
Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts innerhalb der
subkulturellen Szene spielt das Medium Musik weiterhin eine
entscheidende Rolle. Daher muss gerade in diesem Bereich energisch
durchgegriffen werden."
Nachdem die wahre Intention der Veranstaltung bekannt wurde, hat
der Bürgermeister der Gemeinde der Polizei umgehend das Hausrecht
über das Gemeindehaus übertragen. Dem Veranstalter und den rund 90
Teilnehmern wurde durch die Polizei eröffnet, dass der geplante
Auftritt von Szenebands verboten sei. Die vor Ort eingesetzten
Polizistinnen und Polizisten wurden später von rund 25 zum Teil stark
alkoholisierten Personen beschimpft sowie beim Durchsetzen des
Hausrechts angegriffen, als die Personen zum Verlassen des
Gemeindehauses aufgefordert wurden. Den beiden verletzten
Polizeibeamten wünscht Innenminister Caffier eine schnelle Genesung
und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Rechtsextremisten
unsere Verfassungsordnung grundlegend ablehnen und Gewalt als
legitimes Mittel ansehen.
"Die braunen Ideologen versuchen mit aggressiv-kämpferischen
Methoden unsere Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen", so
Innenminister Caffier. "Die Ereignisse zeigen wieder einmal, dass die
Gefahr von rechts nicht unterschätzt werden darf. Daher gehören auch
künftig gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Fokus der
Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden."
Wie in Zernin geschehen, sollen rechte Konzertveranstaltungen in
Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich im Vorfeld unterbunden oder
aufgelöst werden. Eine Verhinderung bzw. Auflösung kommt nach dem
Gesetz dann in Betracht, wenn konkrete Hinweise auf zu erwartende
Straftaten vorliegen oder aber Straftaten begangen werden. Die
Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller
Regel äußerst konspirativ, so dass sich ein vorbeugendes Einschreiten
oftmals nicht nur aus rechtlichen Gründen schwierig gestaltet. Das
polizeiliche Einschreiten, wird zudem vielfach erschwert durch eine
völlige Abschirmung der Konzerte, die zum Teil auf privatem Gelände
stattfinden und als private "Feiern" deklariert werden.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Veranstaltungen der rechten Szene
bekannt, an denen rund 1.400 Personen teilnahmen. Im Jahr 2017 waren
es 20 Veranstaltungen mit 2.200 Personen. Am Montag veröffentlicht
Innenminister Lorenz Caffier die Statistik der politisch motivierten
Kriminalität für das Berichtsjahr 2018.
Weiterführende Informationen: Presseinformation der
Polizeiinspektion Güstrow:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108766/4245044
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 14.04.2019 - 12:02 Uhr
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