Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern/
Tendenzen in der politisch motivierten Kriminalität sind Frühwarnsystem für die Sicherheitsbehörden
(ots) -
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
-Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte
Kriminalität von 1.417 Delikten auf 1.288 Delikte (- 9,1 %)
-Anstieg im Bereich antisemitischer Straftaten
-Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich
PMK-rechts um 48,8 % -Sehr hohe Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten
-Anstieg von Angriffen auf Parteibüros
Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der
Landespolizei bekannt gewordenen sind, richtet sich nach dem
bundeseinheitlichen Definitionssystem. Seit Beginn des Jahres 2017
wird die Politisch motivierte Kriminalität in fünf Phänomenbereichen
erfasst. Dazu zählen die PMK-links, PMK-rechts und neu die
PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie. Kann ein
Sachverhalt nicht unter diesen Phänomenbereichen subsumiert werden,
so wird er wie bisher im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen
erfasst.
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf aufmerksam gemacht,
dass Aufstellungen und Zählungen, die von Organisationen oder
Vereinen zum Beispiel zu rechtsextremistischen Taten nach eigenen
Kriterien zusammengestellt werden, nicht mit der PMK-Statistik
vergleichbar sind.
Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2018 wurden insgesamt 1.288 Straftaten im Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit insgesamt 1.417 Fällen ist damit ein deutlicher Rückgang um 129
Delikte oder um 9,1 % zu verzeichnen, der sich mit der geringeren
Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts und
PMK-sonstige/nicht zuzuordnen für Mecklenburg-Vorpommern erklären
lässt. Der regionale Schwerpunkt liegt im Zuständigkeitsbereich der
Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Rostock mit 437 Fällen. Ein annähernd
gleiches Fallaufkommen wurde in den Zuständigkeitsbereichen der KPI
Schwerin mit 358 Fällen und in der KPI Anklam mit 344 Fällen
registriert. Deutlich weniger Straftaten wurden mit 149 Fällen in der
KPI Neubrandenburg erfasst.
Den Fällen der PMK stehen 108.700 Straftaten der Polizeilichen
Kriminalstatistik gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten
Straftaten liegt damit bei 1,2 Prozent.
"Die Entwicklung zeigt, dass unsere Bemühungen im Kampf gegen
politisch motivierte Straftaten greifen", so Innenminister Lorenz
Caffier. "Wir haben Dienstanweisungen fortgeschrieben und
aktualisiert und die Mitarbeiter der Landespolizei durch
entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen weiter sensibilisiert.
Außerdem haben wir die gesellschaftlichen Kräfte zur Stärkung eines
ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes noch stärker miteinbezogen."
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im
Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 %
im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote
schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines
landesweit abgestimmten Ansatzes und durch zielgerichtetes Vorgehen
konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch
motivierter Straftaten umgesetzt. Mit einer Aufklärungsquote von 49,3
% (2017: 47,2 %) konnte der ansteigende Trend wieder fortgesetzt
werden. Das entspricht 635 aufgeklärten Straftaten. Eine Steigerung
konnte auch in der Aufklärung der Gewaltdelikte erzielt werden.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im
Berichtsjahr 2018 7,5 %. Bei diesen Straftaten handelt es sich
überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Insgesamt wurden im
vergangenen Jahr mit 96 politisch motivierten Gewaltdelikten 16 Fälle
weniger als 2017 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die
fünf Phänomenbereiche wie folgt: PMK - rechts43 (2017: 84) PMK -
links26 (2017: 11) PMK - religiöse Ideologie 3 (2017: 2) PMK -
ausländische Ideologie 4 (2017: 1) und PMK - nicht zuzuordnen20
(2017:14) Gewaltstraftaten.
Mit 81, 3 % (2017: 79,5 %) liegt die Aufklärungsquote in diesem
Bereich deutlich über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten.
Propagandadelikte
Bei über der Hälfte aller registrierten Fälle der politisch
motivierten Kriminalität (54,4 %) handelt es sich um
Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von
Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch Rufen von Parolen und Zeigen
von verbotenen Grußformen begangen wurden. Mit 701 Propagandadelikten
wurden insgesamt 32 Propagandadelikte weniger als im Jahr 2017
registriert.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten im Jahr 2018 813 Tatverdächtige ermittelt
werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre alt war. Unter den
Tatverdächtigen insgesamt befanden sich 103 (2017: 142) Gewalttäter
und 18 (2017: 44) nichtdeutsche Tatverdächtige. Zu 520 dieser
Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität
vor. Damit sind über die Hälfte aller Tatverdächtigen bereits
polizeilich bekannt gewesen.
258 Tatverdächtige, also etwa jeder Dritte, zählen zur
Altersgruppe der unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt
der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der
Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 21 Prozent.
2Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von 70,4 % an allen PMK-Straftaten dominieren,
wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich "rechts".
Insgesamt wurden 907 (2017:1.027) Straftaten für das Jahr 2018
gemeldet. Damit ist das Fallaufkommen gegenüber dem Vorjahr nochmal
deutlich um 120 Fälle bzw. 12 Prozent gesunken.
"Diese Entwicklung ist insbesondere auf die gesunkene Anzahl der
Gewaltdelikte und der Propagandadelikte mit Tatmittel Internet in
diesem Phänomenbereich zurückzuführen", erklärt Innenminister
Caffier.
Von den 907 Straftaten konnten im Phänomenbereich "rechts" 461
Straftaten aufgeklärt und 614 Tatverdächtige, darunter 55
Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit
insgesamt bei 51 %. Bei den rechten Gewaltdelikten wurden 41 Fälle
weniger als im Vorjahr registriert. Den Schwerpunkt bildeten hier mit
42 Straftaten erneut die Körperverletzungsdelikte. Um die Politisch
motivierte Kriminalität möglichst differenziert darstellen zu können,
wird jede Straftat nach beispielsweise Opferstatus und Motivation des
Täters bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen
Kategorien berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit
möglich.
Die Gewaltdelikte richteten sich bei der Betrachtung der Opfer -
in 32 Fällen gegen Asylbewerber, (2017:51) -in 4 Fällen gegen den
politischen Gegner (2017:3)
Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich in 39 Fällen
um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
Die Aufklärungsquote bei den rechten Gewaltdelikten beträgt 86,0
%.
Im Bereich der PMK - rechts muss ein besonderes Augenmerk auf das
"fremdenfeindlich" gelegt werden.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 231 (2017:265) fremdenfeindliche
Straftaten aufgenommen, von denen alle als extremistisch eingestuft
wurden.
Mehr als Zwei Drittel aller Straftaten im Phänomenbereich PMK -
rechts sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem
Vorjahr von 702 auf 665 Fälle gesunken. Die Aufklärungsquote beträgt
hier 47 %.
Bei den übrigen 199 Straftaten handelte es sich unter anderem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung sowie um
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber
dem Vorjahr ein erneuter Rückgang von 20 auf 18 Veranstaltungen
festgestellt worden, gleichzeitig nahmen auch die Teilnehmerzahlen
von 2.212 auf 1.400 Personen im vergangenen Jahr deutlich ab.
Innenminister Lorenz Caffier: "Die Anzahl rechter Straftaten ist
zwar nunmehr das zweite Jahr in Folge rückläufig, das ist jedoch kein
Grund, an der Gefährlichkeit rechtsextremistischer Ideologie Zweifel
aufkommen zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass auch weiterhin das
Hauptagitationsfeld und Hauptaktionsfeld der rechten Szene die
Flüchtlingspolitik, der Islamismus, dessen Terrorgefahr und die
vermeintlich hohe Kriminalitätsneigung von Geflüchteten sowie der
vermeintliche Volkstod der Deutschen darstellen."
PMK - Links
Im Phänomenbereich PMK "links" ist nach einem deutlichen Rückgang
im Vorjahr ein Anstieg der registrierten Straftaten in diesem
Phänomenbereich um 11,7 % festzustellen. Insgesamt wurden 249 (2017:
223) Straftaten im Phänomenbereich PMK - links erfasst. Der Anstieg
um 26 Straftaten begründet sich vor allem durch die höhere Anzahl von
Gewaltdelikten. Mit 26 solcher Straftaten hat sich die Zahl der
Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 31,3 % der
Straftaten der PMK-links wurden aufgeklärt, wobei 87 Tatverdächtige,
davon 19 Gewalttäter, ermittelt wurden.
Der Anstieg der linken Gewalttaten liegt vorrangig in der
offenkundigen Bestrebung des linkensextremistischen Spektrums,
offensiver gegen das vermeintlich rechte Klientel vorzugehen.
Insbesondere, um nicht noch ein weiteres Ansteigen von Sympathien für
den rechts-konservativen Flügel in der Bevölkerung zu riskieren",
erklärt Innenminister Caffier.
Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten 12
Körperverletzungen und 8 Widerstandsdelikte. Weiterhin wurden drei
Raube, ein schwerer Raub, eine Brandstiftung und ein
Landfriedensbruch registriert.
Die Taten mit Bezug zu den Themenfeldern "Konfrontation/politische
Einstellungen/gegen "rechts" überwogen dabei. Die Aufklärungsquote in
diesem Deliktbereich beträgt 69 % (2017: 54,5 %).
Bei den verbleibenden 223 Delikten der PMK - links handelt es sich
vor allem um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.
Innenminister Caffier: "Im Hinblick auf die Europawahlen im Mai,
unter Beteiligung der AfD und der NPD, ist mit einem erhöhten
Straftatenaufkommen insbesondere von Wahlstraftaten durch das
linksextremistische Spektrum zu rechnen."
PMK - ausländische Ideologie
Dem neu geschaffenen Phänomenbereich der PMK - ausländische
Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der
Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse
Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie
darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und
Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus dem Ausland heraus
Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland
beeinflusst werden sollen. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist
hierbei unerheblich.
Dem Phänomenbereich der PMK - ausländische Ideologie wurden in
Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum des letzten Jahres
insgesamt 13 (2017: 4 Straftaten) zugeordnet. Darunter vier
Gewaltstraftaten und 2 Propagandadelikte. 12 dieser Straftaten
konnten aufgeklärt werden.
Insgesamt konnten im Phänomenbereich der PMK - ausländische
Ideologie 14 Tatverdächtige ermittelt werden.
Vier Straftaten der PMK - ausländische Ideologie sind dem
Themenfeld "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität"
Unterthema "PKK" und "Bürgerkrieg Türkei" zuzuordnen.
Innenminister Caffier: "Beeinflusst durch die türkische
Militäroffensive im nordsyrischen Afrin von Januar bis April 2018
nahm im gesamten Bundesgebiet das Veranstaltungsgeschehen zu und
damit auch die im Zusammenhang mit Demonstrationen
veranstaltungstypischen Straftaten."
PMK - religiöse Ideologie
Dem ebenfalls neugeschaffenen Phänomenbereich - religiöse
Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der
Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die
Tatbegehung war. Dem Phänomenbereich - religiöse Ideologie wurden
insgesamt 6 Straftaten, und damit ebenso viele wie im Vorjahr
zugeordnet. Unter den Straftaten waren 3 Gewaltdelikte und ein
Propagandadelikt.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche
zugeordnet werden konnten, sank von 157 Fällen in 2017 auf nunmehr
113 Fälle in 2018. 82 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das
entspricht einer Aufklärungsquote von 73 %. Insgesamt wurden 93
Tatverdächtige ermittelt. Dem Phänomenbereich wurden 20 Gewaltdelikte
zugeordnet, von denen 17 Fälle aufgeklärt wurden und 26
Propagandadelikte, von denen 24 Fälle aufgeklärt wurden. Bei den
nicht zuzuordnenden Gewaltdelikten handelt es sich um sieben durch
Reichsbürger verursachte Straftaten. Fünf Straftaten wurden durch
ausländische Mitbürger in Form von Körperverletzung und Widerstand
begangen.
Angriffe auf Wahl- /Parteibüros
Wurden im Jahr 2016 insgesamt 11 Angriffe auf
Wahlkreis-/Parteibüros registriert, kam es 2017 zu einem Anstieg um
20 Fälle auf 31 Straftaten insgesamt. Im Jahr 2018 war mit insgesamt
37 Straftaten ein erneuter Anstieg der Angriffe auf
Wahlkreis-/Parteibüros zu registrieren. Drei Fälle ließen sich bei
Betrachtung aller Tatumstände keinem politischen Phänomenbereich
zuordnen. Weitere 3 Fälle wurden der PMK "Rechts" zugeordnet und 31
Fälle als PMK "Links" erfasst. In einem der gemeldeten Fälle konnte
ein Tatverdächtiger ermittelt werden. 28 der 31 Angriffe der PMK
"Links" richteten sich gegen die Büros der AfD.
"Es muss festgestellt werden, dass der Anstieg der Straftaten
gegen Parteibüros auf die politisch links motivierten Aktivitäten
zurückzuführen ist, die sich speziell gegen Einrichtungen der AfD
richteten", so Innenminister Lorenz Caffier.
Ein Erklärungsansatz, warum offensichtlich zielgerichtet Büros der
AfD ins Visier genommen werden, dürfte sein, dass diese über ungleich
mehr Mitglieder, Abgeordnete, Funktionsträger und Büros verfügt, als
die NPD selbst zu Zeiten ihrer Präsenz im Landtag M-V. Dies führt
dazu, dass die linke Szene sich offensichtlich gezwungen sieht, noch
viel mehr und aktiver gegen die Partei und deren Mitglieder
vorzugehen.
Antisemitische Straftaten
Die Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der
rechtsextremistischen Szene seit jeher eines der bedeutendsten
ideologischen Bindeglieder dar. Die Anzahl der antisemitischen
Straftaten stieg von 46 im Jahr 2017 auf 56 Fälle im Jahr 2018. Dabei
wurden 54 Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" registriert. Gemäß
Verfahrensregeln zur Erfassung antisemitischer sowie
fremdenfeindlicher Straftaten ist zu beachten, dass alle
fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Straftaten dem
Phänomenbereich PMK "Rechts" zuzuordnen sind, wenn keine
gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Es konnten
lediglich zwei Straftaten dem Phänomenbereich "Ausländische
Ideologie" zugeordnet werden.
Entgegen der geführten Diskussion über den Einfluss etwaiger
antisemitischer Grundhaltungen muslimischer Zuwanderer und deren
Einfluss auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten gibt es in
Mecklenburg-Vorpommern bislang keine konkreten Hinweise auf eine
Korrelation zwischen Zuwanderung und Anstieg antisemitischer
Straftaten. Die Anzahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich ist von 3
im Jahr 2017 auf 1 gesunken.
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Datum: 15.04.2019 - 11:57 Uhr
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