DPolG: Stationäre Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei zu Österreich beenden!
(ots) - München, 15. April 2019 - Die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich gegen die Fortführung
stationärer Grenzkontrollen an Grenzübergängen zu Österreich aus.
Landesvorsitzender Rainer Nachtigall hat anlässlich der
Frühjahrssitzung des Hauptvorstandes seiner Gewerkschaft den mit
diesen Grenzkontrollen verbundenen großen Personalaufwand der
Bayerischen Bereitschaftspolizei kritisiert. "Statt dieser
punktuellen Kontrollen an wenigen Grenzüberübergängen sind mobile
Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sinnvoller", sagt
Nachtigall. Seit Dezember 2016 sind an drei Grenzübergängen ständig
Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Schichtdienst
eingesetzt und müssen anschließend in den Freizeitausgleich. Somit
fehlen rund 600 Einsatzkräfte je Woche für andere wichtige
Unterstützungsaufgaben für die Landespolizei, die von der
Bereitschaftspolizei zuvor in ganz Bayern geleistet wurden und
seitdem schmerzlich vermisst werden. Nachtigall ist überzeugt, dass
die bei stationären Grenzkontrollen gleichwohl erzielten
"Fahndungserfolge" nicht länger diesen enormen Personalaufwand
rechtfertigen. Die DPolG spricht sich stattdessen für eine Stärkung
des bayerischen Erfolgsmodelles der Schleierfahndung im Grenzgebiet
und auf Durchgangsstraßen aus. Die Erfolge der Schleierfahnder
machen die "Kontrollen am Schlagbaum" entbehrlich. "Von lückenlosen
Kontrollen kann bei über 650 km Grenzlänge zu Österreich sowieso
nicht die Rede sein, da sie einerseits professionellen Straftätern
bekannt und zudem räumlich begrenzt sind und andererseits bei
Verkehrsbehinderungen entsprechende Warnhinweise über die
Verkehrsmeldestellen ergehen - oft verbunden mit Empfehlungen, diese
Stellen zu meiden."
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb
Landesverband Bayern e.V.
Markus Haiß
Orleansstraße 4
D-81669 München
Telefon: 089 / 5 52 79 49-0
Telefax: 089 / 5 52 79 49-25
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Datum: 15.04.2019 - 17:22 Uhr
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