Kommunaler Finanzausgleich 2020/
Innenminister Caffier stellt gemeindescharfe Zahlen bereit
(ots) - Die Gemeinden und Städte des Landes
Mecklenburg-Vorpommern können ab heute ihre konkreten Daten über die
voraussichtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)
für das Jahr 2020 auf der Internetseite des Innenministeriums
einsehen. Auf der Ministeriumsseite befindet sich eine Tabelle,
anhand derer die Gemeinden und Städte nach Eingabe ihres
Gemeindeschlüssels ihre individuellen Daten einsehen und
herunterladen können, die sich anhand der derzeit aktuell verfügbar
vorliegenden Einwohner- und Steuerdaten errechnen.
Damit hält der Innenminister Lorenz Caffier sein Versprechen, noch
vor Ostern und damit vor der Kommunalwahl den Bürgermeistern die
relevanten Daten über die Finanzzuweisung für das nächste Jahr zur
Verfügung zu stellen und gibt den Kommunen die notwendige
Planungssicherheit für die Aufstellung ihrer Haushalte.
"Mit dem neuen FAG verteilen wir die Finanzmittel aufgaben- und
bedarfsgerechter und stärken die Regionen insbesondere in unseren
östlichen Landesteilen durch mehr Zuweisungen", ist Minister Caffier
überzeugt. "Außerdem wird es ein Programm zum Abbau kommunaler
Schulden geben, 50 Mio. Euro jährlich stehen in einem
Entschuldungsfonds zur Verfügung. Und das alles machen wir, obwohl
die Finanzausstattung der Kommunen ohnehin um 200 Mio. Euro im
nächsten Jahr steigt. Mehr Geld, eine gerechtere Verteilung und der
Abbau von Altlasten, so machen wir die Kommunen fit für die Zukunft."
Die kommunale Finanzausstattung steigt im Vergleich zu 2018
insgesamt aufgrund des Steuerwachstums und der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanz-Beziehungen auf über 200 Mio. Euro an. Die zur
allgemeinen Deckung von Ausgaben zur Verfügung stehende
Schlüsselmasse wird von 665 Mio. Euro auf über 900 Mio. Euro
angehoben.
Nach Auffassung von Finanzminister Mathias Brodkorb enthalten die
heute veröffentlichten Gemeindedaten positive Botschaften: "Land und
Kommunen haben gut verhandelt, der neue Finanzausgleich stellt den
Kommunen nicht nur zusätzliches Landesgeld zur Verfügung, es wird
auch bedarfsgerechter verteilt. Vor allem aber wird die kommunale
Selbstverwaltung gestärkt. Denn die vereinbarte Investitionspauschale
erhöht spürbar die eigenen kommunalen Gestaltungsspielräume, nicht
zuletzt für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort."
Das Land stellt den Kommunen für die nächsten drei Jahre 100 Mio.
Euro für die Einführung einer Infrastrukturpauschale bereit. Diese
Mittel werden um weitere 50 Mio. Euro aus der wachsenden
Finanzausgleichsmasse aufgestockt, so dass in den Jahren 2020 bis
2022 für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Kommunen
insgesamt 150 Mio. Euro zur freien Verfügung stehen. Ab dem Jahr 2023
wird die Infrastrukturpauschale dauerhaft mit mindestens 100 Mio.
Euro ausgestattet werden.
Link zur Internetseite: Ministerium für Inneres und Europa /
Kommunales / Kommunaler Finanzausgleich / Berechnungen zum FAG 2020
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/Kommunal
er-Finanzausgleich/Berechnungen-zum-FAG-2020/
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 18.04.2019 - 12:05 Uhr
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