Hauptzollamt Ulm zieht Bilanz; Schwerpunkt Mindestlohnkontrollen
(ots) -
Hauptzollamt Ulm: Jahresbilanz 2018 Mehr Personal für Mindestlohn
und Brexit
Heute stellte der Leiter des Ulmer Zolls, Regierungsdirektor
Rainer Bühler, die Jahresbilanz für 2018 vor. Neben der Einnahme- und
Schmuggelstatistik ging Bühler insbesondere auf die Arbeit seiner 160
Mann starken Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ein, die von den
Standorten Ulm, Aalen, Pfullingen und Friedrichshafen aus operiert.
"Die Bekämpfung der Schwarzarbeit gewinnt weiter an Bedeutung", so
Bühler. Insbesondere erhöhe sich die Schlagzahl bei
Mindestlohnprüfungen.
Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Erfreulich sei in
diesem Zusammenhang, dass gerade hierfür zusätzliches Personal
ausgebildet würde, so Rainer Bühler. Eine sukzessive
Personalaufstockung auf über 200 Beschäftigte der FKS im Bereich des
Hauptzollamts Ulm sei beabsichtigt. Bereits seit März verstärkten
erstmals Quereinsteiger die Ermittler-Teams und auch der überwiegende
Teil der 30 im Sommer hinzukommenden Beamtinnen und Beamten würde in
der FKS eingesetzt.
4.930 Arbeitnehmer und 1.531 Arbeitgeber prüften die Beschäftigten
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm im
vergangenen Jahr. Die eingeleiteten (2.038) und abgeschlossenen
(2.702) Strafverfahren notierten in etwa auf Vorjahresniveau; die
eingeleiteten (727) und abgeschlossenen (1.515) Bußgeldverfahren
stiegen im Vorjahresvergleich leicht an. Ergebnisse der Ermittlungen
waren insgesamt 2,6 Mio. Euro Straf- und Bußgelder sowie 48 Jahre
Haft. Der aufgedeckte Beitragsschaden für die Sozialversicherungen
betrug über acht Mio. Euro.
Mindestlohnkontrollen im Fokus Bei mehreren sog.
Mindestlohnsonderprüfungen in den vergangenen Monaten kontrollierten
100 Zöllner des Hauptzollamts Ulm über 1000 Arbeitnehmer und 140
Unternehmen von der Ostalb bis zum Bodensee in den Branchen
Einzelhandel, Gastronomie sowie Kurierdienste und Messebau. Noch vor
Ort leiteten die Beamten 15 Ermittlungsverfahren ein, in 47 Fällen
ist zu klären, ob die Feststellungen in Verfahren münden. "Stark
regulierte Branchen, wie das Baugewerbe und der Gastrobereich sowie
Kurierdienst und Gebäudereinigung stehen nach wie vor im Fokus
unserer Maßnahmen.", so Bühler.
In 45 Fällen stellten die Beamten im vergangenen Jahr
Mindestlohnverstöße fest; weitere "100 Sachverhalte seien noch nicht
ausermittelt", so der Ulmer Zoll-Chef. Knapp 700.000 Euro nicht
gezahlten Mindestlohn rechneten die Zöllner bisher aus.
Weitere Ergebnisse der Ulmer Zoll-Bilanz 2018: Einnahmen Wie schon
im Vorjahr hat der Ulmer Zoll rund 2,3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen
erzielt eingenommen. Davon entfallen -853 Mio. Euro auf die
Kraftfahrzeugsteuer, -951 Mio. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer, -408
Mio. Euro auf die Verbrauchsteuern und -96 Mio. Euro auf Zölle. Diese
werden an den Haushalt der EU abgeführt.
Gewerblicher Warenverkehr Mit 7,8 Mio. Ausfuhr- (+9%) und 363.000
Einfuhrsendungen (+4%) fertigten die Beschäftigten der neun Zollämter
2018 erneut mehr Waren, als im Vorjahr ab. Bei den Postabfertigungen
waren es mit 60.000 rund 7.000 Pakete mehr als 2017.
Kontrollen Die Beamten des Ulmer Zolls haben letztes Jahr 8.345
Fahrzeuge und 21.517 Personen überprüft. Dabei stellten sie -14
Kilogramm Rauschgift -93.500 Schmuggelzigaretten sowie 206 Kilogramm
Tabak und -88 illegale Waffen und Waffenteile sicher.
Außerdem zogen sie -9.281 gefälschte Markenartikel -60.864 Stück
illegale Arzneimittel und -3.078 technisch unsichere Produkte aus dem
Verkehr. Der Großteil wurde bei den Zollämtern entdeckt und kam per
Post aus Asien, den USA, der Türkei und anderen Drittländern.
Steuerrechtliche Ahndung Bei der Ahndung zoll- und
verbrauchsteuerrechtlicher Vergehen bearbeitete das Hauptzollamt Ulm
rund 6.500 Straf- und Bußgeldverfahren. Die Folge waren über eine
Mio. Euro Geldstrafen und insgesamt 28 Jahre Haft.
Sicherheitsbehörde 301 polizeiliche Verstöße verzeichneten die
Zollbeamten im letzten Jahr, 23 Personen wurden festgenommen,
hauptsächlich bei Passkontrollen am Flughafen Friedrichshafen, wo der
Zoll Aufgaben der Bundespolizei übernimmt.
Prüfungen in Betrieben Die 41 Beschäftigten des Prüfungsdienstes
haben im vergangenen Jahr 333 Prüfungen in Betrieben, die zoll- und
verbrauchsteuerrechtlich in Erscheinung getreten sind, durchgeführt.
In der Folge wurden 1,25 Mio. Euro nacherhoben und 439.000 Euro
erstattet.
Deutlich mehr Personal für Brexit und Mindestlohn Durch die
Übertragung zusätzlicher Aufgaben, wie der Kraftfahrzeugsteuer oder
die Prüfung des flächendeckenden Mindestlohns steigt der Bedarf an
geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zusätzliches Personal
wird auch für den Brexit benötigt. Daher bildet das Hauptzollamt Ulm
im laufenden Jahr 60 Beamtinnen und Beamte für den mittleren und
gehobenen Dienst aus. Außerdem wurden erstmals 21 Quereinsteiger
angeworben, die bereits zum März ihren Dienst antraten.
Dass die Zollverwaltung ein familienfreundlicher Arbeitgeber ist,
wurde zuletzt mit der Zertifizierung "Beruf und Familie"
verdeutlicht. Die Nachwuchskampagne "Dein Talent im Einsatz" soll
junge Menschen zur Bewerbung für die Ausbildung zur
Zollsekretärin/zum Zollsekretär bzw. das FH-Studium zur
Zollinspektorin/zum Zollinspektor bewegen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Ulm
Pressesprecher
Hagen Kohlmann
Telefon: 0731-9648-1009
E-Mail: presse.hza-ulm(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 25.04.2019 - 12:30 Uhr
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