Gemeinsame Pressemitteilung des Amtes Röbel-Müritz, des Landkreises MSE und des Polizeipräsidiums Neubrandenburg zur heutigen Pressekonferenz anlässlich des Fusion Festivals 2019
(ots) - Nach der öffentlich geäußerten Kritik und
den Vorwürfen verschiedener Seiten haben sich die Beteiligten heute
Nachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz geäußert. Vertreter
des Amtes Röbel-Müritz, des Landkreises MSE und des Polizeipräsidiums
Neubrandenburg nahmen während des laufenden Verwaltungsverfahrens
Stellung gegenüber den eingeladenen Medienvertretern.
Im Sicherheitskonzept des Veranstalters wurden Mängel bzw. das
gänzliche Fehlen maßgeblicher sicherheitsrelevanter Aspekte
festgestellt. Zum Beispiel wurden das Crowdmanagement (Kontrolle von
Menschenmassen), Entfluchtungs- und Räumungskonzepte, baurechtliche
Genehmigungen wie etwa Nutzung der Hangars, Beleuchtungs- und
Beschallungstechnik, Kommunikationspläne, Maßnahmen zum Jugendschutz
und eine ausreichende Anzahl von Sicherheits- und
Ordnungsdienstmitarbeitern nicht oder nur unzureichend benannt.
Mehrfache Gespräche haben leider nicht zum Konsens zwischen
Veranstalter und zuständigen Behörden geführt.
Andreas Sprick, Leiter des für das Verfahren zuständigen Amtes
Röbel-Müritz:
"Der Veranstalter wird seit November 2018 auf die notwendige
Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung M-V und die zu
erfüllenden aktuellen Sicherheitsstandards im Sicherheitskonzept der
Fusion-Veranstaltung hingewiesen. Bis zum 28. Februar 2019 sollten
die Anmeldung der Veranstaltung und des Zelt- und Campingplatzes
erfolgen sowie das Sicherheitskonzept vorgelegt werden, um ein
ordnungsgemäßes Prüfen der Unterlagen durch die jeweiligen
Fachbehörden zu ermöglichen. Bis zu diesem Termin wurden uns jedoch
lediglich Entwürfe vorgelegt."
(Anmerk. d. Verf.) Mehrfach wurden dem Veranstalter neue Fristen
gesetzt, ein nach den Hinweisen der Sicherheitsbehörden
überarbeitetes Sicherheitskonzept vorzulegen. Das letztlich am
16.04.2019 durch den Veranstalter vorgelegte Sicherheitskonzept
entspricht diesen Ansprüchen nicht. Aus diesem Grunde hat sich das
Amt Röbel/Müritz entschieden, den Veranstalter mit Schreiben vom 02.
Mai zur beabsichtigten Versagung anzuhören.
"Mit der Anhörung zur Untersagung der Fusion 2019 vom 2. Mai 2019
wurde der Veranstalter auf die zu klärenden und nachzubessernden
Punkte hingewiesen. Bis zum 16. Mai 2019 hat der Veranstalter nun die
Möglichkeit, eine Problemlösung darzulegen. Aktuell scheitert eine
Durchführung an fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen. Die
entsprechenden Auflistungen der Fachämter und die Stellungnahmen der
Polizei für die notwendigen Änderungen und Ergänzungen liegen dem
Veranstalter vor."
Heiko Kärger, Landrat des Landkreises MSE:
"Es liegt nicht im Interesse des Landkreises oder sonst einer
Behörde, die Fusion nicht stattfinden zu lassen. Sicherheitskonzepte
müssen aber gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Veranstalter
kann und wird die Anforderungen lösen, wenn er es denn möchte. Es
gibt weiterhin offene Fragen, die beleuchtet werden müssen, zum
Beispiel im Bau-, Jugend- und medizinischen Bereich. So geht es unter
anderem um die Hangars, den Einlass von Minderjährigen oder plötzlich
auftretende medizinische Probleme, wie beispielsweise bei einer
Epidemie, zu der es abgestimmte Maßnahmen zu Szenarien geben muss.
Was die Flucht- und Rettungswege betrifft, liegen vom Veranstalter
bis dato keine Lösungsvorschläge vor.
Die Zeiten ändern sich auch. Wer hätte vor vier Jahren gedacht,
dass wir heute Weihnachtsmärkte bestreifen. Und "Notre Dame" hat
Jahrhunderte nicht gebrannt und die Firma, die in der Kathedrale
gearbeitet hat, hat auch schon jahrelange Erfahrung - und dennoch ist
jetzt etwas passiert.
Für mich gehört zu einer Kulturveranstaltung auch der freie Zugang
für die Polizei dazu. Das ist zumindest meine persönliche Meinung. Es
geht hier um das Einvernehmen mit allen Sicherheitskräften. Und das
gibt es hier bisher nicht.
Wir haben eine Verantwortung, alle Besucher vor allen sichtbaren
Gefahren zu schützen. Und diese müssen wir wahrnehmen. Wenn man eine
Gefahr sieht und nicht darauf reagiert - das halte ich für
sträflich."
Nils Hoffmann-Ritterbusch, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums
Neubrandenburg:
"Meine Behörde hat eine Stellungnahme zum vorgelegten
Sicherheitskonzept abgegeben, die offenbar deutlich, so wie ich, in
die Kritik geraten ist. Der polizeiliche Wille ist nicht, die Fusion
zu verbieten, sondern auf ein Sicherheitskonzept hinzuwirken, das
Gewähr dafür bietet, eine möglichst gefahrlose Veranstaltung
durchführen zu können. Seit November 2018 gab es immer wieder
Gespräche mit dem Veranstalter über bestehende Anforderungen an ein
Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen. Wir haben seitdem immer
wieder auf Defizite aufmerksam gemacht, von denen jetzt der Eindruck
vermittelt wird, sie seien neu. Wenn wir diese Defizite feststellen,
was sollen wir tun? Weggucken? Vielleicht nicht immer alles so genau
nehmen? Wie viel Kompromiss verträgt Sicherheit?! Wer die Probleme
erkannt hat und nicht reagiert, der gehört im Unglücksfall zu Recht
auf die Anklagebank.
Natürlich kann ich aus der emotionalen Sicht des Besuchers
nachvollziehen, dass unsere Bewertungen auf Unverständnis stoßen. Wir
müssen aber ausschließlich die Sicherheitsaspekte bewerten und
geltende Bestimmungen beachten. Da dürfen für Sicherheitsbehörden
weder emotionale, wirtschaftliche noch andere Aspekte im Vordergrund
stehen.
Losgelöst von einer großen Zahl an offenen Fragen: Es kann doch
niemand ernsthaft an der Notwendigkeit zweifeln, dass
Sicherheitsbehörden, Rettungskräfte und Polizei jederzeit einen
freien Zugang zum Gelände haben müssen. Wir wollen doch nicht in
jedes Zelt gucken, alle Taschen kontrollieren oder mit massiver
Polizeipräsenz das Kulturerlebnis stören. Wir wollen schnell, bei
jedem Bedarf handlungsfähig sein. Selbstverständlich sind wir uns
darüber im Klaren, dass wir mit unserer Anwesenheit im Zweifel einen
geplanten Anschlag oder bestimmte Straftaten nicht zwingend
verhindern können - aber wir wissen auch: Präsenz hemmt!
Die Polizei ist auf bekannten Festivals gern gesehener
Kooperationspartner. Dass auf all diesen Festivals kein ausgelassenes
Feiern möglich ist, habe ich noch nie gehört. Überall geht es mit
Polizei auf dem Gelände. Nur bei der Fusion nicht?!
Letztlich muss ich auch morgen noch in den Spiegel schauen können.
Wenn Menschen zu Schaden kämen, könnte ich das nicht mehr."
Auf Nachfrage, ob die Polizei zu dem Kompromiss bereit wäre, neben
dem "Backstage-Bereich zwei" eine mobile Wache einzurichten, erklärte
Peter Handsche, Leiter des Ordnungsamtes des Landkreise MSE: "Das war
sogar die favorisierte Variante der Behörden dort ein Lagezentrum der
Rettungskräfte aufzubauen. Das hatte der Veranstalter abgelehnt, weil
er keine Wachwechsel über das Gelände wollte. Weitere
Alternativvorschläge hat der Veranstalter ebenso abgelehnt."
Die Anhörungsfrist des laufenden Verwaltungsverfahrens endet am
16. Mai 2019. Alle beteiligten Vertreter der Behörden und Ämter
hoffen weiterhin, einen Konsens mit dem Veranstalter finden zu
können, damit die Fusion 2019 stattfinden kann.
Rückfragen bitte an:
Nicole Buchfink
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2040
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg(at)polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de
Auf Twitter: (at)Polizei_PP_NB
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Datum: 07.05.2019 - 18:57 Uhr
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