Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Pforzheim und des Polizeipräsidiums Karls-ruhe
(ots) - (PF) Pforzheim - Abschlussmeldung zur
Versammlung der Partei "Die Rechte" und Gegendemonstrationen der
"Initiative gegen Rechts" sowie des "Antirassistischen Netzwerks" und
des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Pforzheimer Stadtgebiet
Nach einer Abschlusskundgebung hat sich die Versammlung der Partei
"Die Rechte" um 15.40 Uhr ebenso aufgelöst wie die beiden
Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes sowie des "Antirassisti-schen Netzwerks". Der
Aufzug der Partei "Die Rechte" umfasste rund 80 Teilnehmer. An den
Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes sowie des "Antirassistischen Netzwerks" nahmen
insgesamt bis zu 700 Personen teil.
Im Vorfeld der Versammlungen kam es im Bereich des Hauptbahnhofs
zu einem ver-suchten tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten durch
eine betrunkene Person, die daraufhin in Gewahrsam genommen wurde.
Ein Ermittlungsverfahren wurde eingelei-tet. Nachdem sich im weiteren
Verlauf der Aufzug der Partei "Die Rechte" um 13.55 Uhr in Bewegung
gesetzt hatte, versuchten um kurz nach 14 Uhr zehn bis zwanzig
Gegendemonstranten, von der Bahnhofsstraße kommend bei der
Jägerpassage Ab-sperrgitter zu übersteigen. Dies konnten
Einsatzkräfte der Polizei jedoch durch den Einsatz von Pfefferspray
verhindern. Zudem hatten sich gegen 14.30 Uhr im Bereich der
Emma-Jäger-Straße mehrere Gegendemonstranten vermummt. Auch deren
Versuch, auf die abgesperrte Aufzugsstrecke zu gelangen, konnte mit
polizeilicher Präsenz verhindert werden. Beim Aufzug der Partei "Die
Rechte" musste die Stadt Pforzheim als Versammlungsbehörde
einschreiten, um das Skandieren einer be-stimmten Äußerung zu
unterbinden. Nach Abschluss der Versammlungen reisten die Teilnehmer
ohne weitere Zwischenfälle wieder ab.
Beim Europäischen Kinderfest auf dem Pforzheimer Marktplatz
zählten die Veran-stalter zu Spitzenzeit etwa zwischen 200 und 300
Besucher in friedlicher Atmosphä-re.
Zufrieden mit dem Verlauf des Versammlungen zeigten sich
Pforzheims Oberbür-germeister Peter Boch und Erster Bürgermeister
Dirk Büscher: "Wir möchten uns bei allen beteiligten Einsatzkräften,
insbesondere bei der Polizei, ausdrücklich für die hervorragende
Zusammenarbeit bedanken." Dass dieser Tag größtenteils friedlich
verlaufen sei, werteten Boch und Büscher als Bestätigung für die
erarbeitete Strate-gie. Oberbürgermeister Boch resümierte darüber
hinaus: "Gleichzeitig konnten wir gemeinsam mit der Volksmission auf
dem Marktplatz unser Europäisches Kinderfest feiern, bei dem alle
Besucherinnen und Besucher Frieden und Völkerverständigung als
europäische Werte gelebt haben."
Auch Polizeipräsidentin Caren Denner zog als Einsatzleiterin ein
positives Resümee. "Uns ist es gelungen, ein Übergreifen der zum Teil
unfriedlichen Versammlungsteil-nehmer zu verhindern. Vor allem aber
bin ich darüber erleichtert, dass niemand mei-ner Einsatzkräfte
verletzt wurde.
Pressestelle Polizeipräsidium Karlsruhe
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Datum: 11.05.2019 - 17:27 Uhr
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