Staatsanwaltschaft Stuttgart, Stadt Stuttgart, Finanzamt Stuttgart, Hauptzollamt Stuttgart und Polizei Stuttgart geben bekannt:
Gemeinsame Gaststättenkontrolle
(ots) - Polizeibeamte haben am Mittwoch
(15.05.2019) im Rahmen von Gaststättenkontrollen in Stuttgart-Nord
eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. Bei den
Schwerpunktkontrollen beteiligten sich auch Mitarbeiter des
Hauptzollamtes, des Finanzamtes Stuttgart, der
Lebensmittelüberwachung sowie Vertreter der Gaststättenbehörde. Die
Beamten kontrollierten zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr insgesamt 20
Gaststätten und stellten neben gaststättenrechtlichen Verstößen auch
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das
Landesnichtraucherschutzgesetz, das Steuerrecht sowie gegen das
Eichgesetz fest. Bei den Kontrollen nahmen die Beamten zwei 38 und 45
Jahre alte Tatverdächtige fest, die sich offenbar mit Ausweispapieren
anderer Personen unerlaubt in Deutschland aufhalten. Der 38 Jahre
alte ghanaische Tatverdächtige wird im Laufe des Donnerstags
(16.05.2019) mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass
eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt. Der 45 Jahre
alte Tatverdächtige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen
entlassen.
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Datum: 16.05.2019 - 14:58 Uhr
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