Grenzpolizeiliche Bilanz für das erste Quartal 2019 - Jede zweite bundesweit erfasste Schleuser-Festnahme geht aufs Konto der Bundespolizei in Bayern
(ots) -
In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundespolizei an den
bayerischen Grenzen knapp 3.400 unerlaubte Einreisen angezeigt - ein
Drittel der bundesweit festgestellten Fälle. Jede zweite der in
Deutschland erfassten Schleuser-Festnahmen ging aufs Konto der im
Freistaat Bayern zuständigen Bundespolizeidirektion München. Die
deutsch-österreichische Grenze bleibt grenzpolizeilicher Schwerpunkt.
Schleuser Immer mehr Schleuser werden an den bayerischen Grenzen
ergriffen. Von Januar bis März dieses Jahres zogen die
Bundespolizisten in Bayern mehr als 160 (Vergleichszeitraum 2018:
~130) mutmaßliche Schleuser aus dem Verkehr. Die meisten Festnahmen -
rund 80 Prozent - gab es an der Grenze zu Österreich. Unter den
Schleusern fanden sich vornehmlich Serben, Rumänen, Syrer, Iraker und
Afghanen. Die Eingeschleusten stammten vor allem aus dem Irak,
Serbien, Türkei, Moldau und Afghanistan.
Unerlaubte Einreisen Die Bundespolizeidirektion München hat in den
ersten drei Monaten dieses Jahres 2019 rund 3.380 (~4.170) illegale
Grenzübertritte registriert (inklusive Versuche). Mit rund 2.600
(~3.000) waren die meisten unerlaubt Eingereisten über die
deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland gekommen. An der
deutsch-tschechischen Grenze nahmen die Fahnder der Bundespolizei
etwa 580 (~810) unerlaubt Eingereiste fest.
Die Migranten stammten vor allem aus Nigeria, Afghanistan,
Serbien, Albanien und aus der Türkei. Je ein Drittel von ihnen kam
mit einen PKW beziehungsweise per Bahn nach Deutschland, jeder Vierte
reiste mit einem Bus illegal ein.
Die Bundespolizisten haben zahlreiche unerlaubte Einreisen
verhindert beziehungsweise unterbunden. An der
deutsch-österreichischen Grenze wiesen sie knapp 1.560 (~1.670)
Personen zurück.
Hintergrundinformation: Wie wichtig der Kampf der Bundespolizei
gegen die menschenverachtende Schleusungskriminalität ist, zeigt die
Strafzumessung bei einschlägigen Gerichtsurteilen:
Erst vor wenigen Tagen schickte das Amtsgericht Landshut zwei
bulgarische Schleuser für zwei Jahre und fünf Monate beziehungsweise
für ein Jahr und neun Monate hinter Gitter. Passauer Bundespolizisten
hatten die beiden Männer im November 2018 auf frischer Tat ertappt.
Die Bulgaren hatten drei türkische Staatsangehörige illegal nach
Deutschland gebracht. Die Strecke von Rumänien nach Österreich hatten
die Geschleusten unter lebensgefährdenden Umständen, versteckt auf
einem LKW-Sattelauflieger, zurückgelegt.
Vor einer Woche verurteilte das Landgericht Weiden einen Iraker zu
einer fünfjährigen Freiheitstrafe. Der Mann musste sich für insgesamt
acht Schleusungen von fast 100 irakischen, syrischen, türkischen und
iranischen Staatsangehörigen verantworten. Er hatte die Migranten in
Bulgarien in sogenannten Safe Houses untergebracht und ihre
Weiterschleusung nach Deutschland organisiert. Der Schleuserlohn
betrug bis zu 4.700 Euro pro Kopf. Die Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung München konnte in akribischer
Ermittlungsarbeit die Taten nachweisen.
Nach einem Aufgriff durch Fahnder der Bundespolizeiinspektion
Passau verurteilte das Landgericht Passau im März einen Spediteur zu
drei Jahren und zehn Monaten Haft. Der Mann hatte vor rund einem Jahr
mehr als 40 Migranten aus dem Irak, Iran, Syrien und Somalia in einem
LKW eingeschleust. Bei der Hauptverhandlung wurde die Tat mit
deutlichen Worten kommentiert: "Schlimmer als ein Schaftransport,
Gipfel der Demütigung und die verwerflichste Form des Transports von
Menschen!" Der LKW-Fahrer musste für drei Jahre ins Gefängnis.
Ebenfalls im März musste ein türkischer Menschenschlepper aufgrund
des Urteils vom Landgericht Weiden für sechseinhalb Jahre hinter
Gitter. Der Mann wurde wegen fünf Schleusungsfällen mit insgesamt 34
Geschleusten verurteilt.
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Thomas Borowik
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Die rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundespolizeidirektion München sorgen für ein sicheres Reisen im
Freistaat Bayern. Neben der Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Kriminalität (1.175 km Grenzlänge zu Österreich [815] und Tschechien
[360]) ist die Bundespolizeidirektion München auch für den Schutz der
Bahn (mehr als 1.000 Bahnhöfe/Haltepunkte und 6.200
Schienenkilometer) sowie für die Passkontrollen und die
Luftsicherheit am Münchner Flughafen zuständig. Weitere Informationen
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Datum: 17.05.2019 - 12:24 Uhr
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