Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
(ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Mai 2019 vor
dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö.
erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als
Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung
"Islamischer Staat" (IS) beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs.
1 Sätze 1 und 2 StGB) sowie in diesem Zusammenhang in einem Fall
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22a Abs. 1 Nr. 2
KrWaffKontrG) und sich in drei weiteren Fällen, ohne dass dies durch
die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in
erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei
angeeignet zu haben (§ 9 Abs. 1 VStGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:
Derya Ö. schloss sich im Februar 2014 in Syrien der ausländischen
terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Dort
heiratete sie nach islamischem Ritus einen Kämpfer der
Terrororganisation. Zu diesem stand sie bereits vor ihrer Ausreise
aus Deutschland über das Internet in Kontakt. In der Folgezeit lebte
Derya Ö. mit ihrem Ehemann in vom IS besetzten Gebieten in Syrien und
im Irak. Dort hatte die Terrororganisation Wohnhäuser unter ihre
Verwaltung gestellt, nachdem deren rechtmäßige Bewohner vor den
Truppen des IS geflohen oder von ihnen vertrieben worden waren. Die
Angeschuldigte erhielt mit ihrer Familie zunächst Wohnungen in
einzelnen dieser Wohnhäuser und später eines dieser Wohnhäuser zur
kostenlosen Nutzung. Derya Ö. führte den Haushalt und betreute das
Kind der Eheleute. Für ihre Tätigkeiten zur Förderung der Zwecke der
Vereinigung wurde sie monatlich entlohnt. Während einer kurzzeitigen
Trennung von ihrem Ehemann heiratete die Angeschuldigte nach
islamischem Ritus ein höherrangiges IS-Mitglied. Von diesem wurde sie
allerdings drei Wochen später wieder geschieden. Anschließend kehrte
sie zu ihrem früheren Ehemann zurück. Von diesem erlernte die
Angeschuldigte den Umgang mit vollautomatischen Kriegswaffen. Zudem
besaß sie während ihrer Zeit beim IS einen für ein Selbstmordattentat
geeigneten Sprengstoffgürtel. Einen solchen Sprengstoffgürtel bot sie
auch über einen Messengerdienst zum Verkauf an. Nach der Inhaftierung
ihres Ehemannes durch die Vereinigung lebte die Angeschuldigte in
einem Frauenhaus des IS.
Die Angeschuldigte wurde am 14. November 2018 festgenommen und
befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl.
Pressemitteilung Nr. 62 vom 15. November 2018).
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
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Datum: 22.05.2019 - 10:39 Uhr
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