Demonstrationsgeschehen in Hörde - Rechstextremisten hängen Wahlplakate ab
(ots) - Lfd. Nr.: 0590
Die Dortmunder Polizei begleitet am heutigen Samstag (25.5.)
mehrere Demonstrationen im Stadtteil Dortmund-Hörde, darunter auch
den Aufzug eines rechtsextremistischen Anmelders. Diesen hatte die
Polizei aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem
Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen -
sowie diejenigen, die den Eindruck einer Bedrohung erwecken können.
Am Freitagabend kam der Anmelder dieser Aufforderung nach, so dass
der Aufzug heute wie kooperiert stattfinden wird.
Wie mit der Meldung Nummer 0587 mitgeteilt, waren die auf den
besagten Wahlplakaten enthaltenen antisemitischen Aufschriften
geeignet, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in
Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. Dies ging aus
der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hervor, die Freitag
(24.5.) beschlossen worden war. Hierbei handelt es sich um die
Plakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen: Israel ist unser
Unglück - Schluss damit!" und "Wir hängen nicht nur Plakate".
Zusätzlich erteilte die Dortmunder Polizei den Rechtsextremisten
die Auflage, die auf den betroffenen Wahlplakaten enthaltenen
Aussagen nicht während der Versammlung auszurufen oder in
schriftlicher Form (Transparente) zu verwenden.
Für Informationen rund das heutige Demonstrationseschehen hat die
Polizei seit 9 Uhr ein Bürgertelefon unter der Erreichbarkeit
0231-132-5555 geschaltet. Zusätzlich informiert sie über den Twitter-
und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle
Entwicklungen. In Hörde selbst stehen den Bürgerinnen und Bürgern
mobile Infopoints an Anlaufstelle zur Verfügung.
Siehe auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4280040
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Datum: 25.05.2019 - 12:02 Uhr
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