Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 30.05.2019
(ots) - Heilbronn / Neckarsulm: Deutliches Zeichen gegen
Hetze im Netz
Im Februar 2017 wurde ein damals 21-Jähriger von Security-Kräften
beim Rosenmontagsball in Neckarsulm der Halle verwiesen. Zunächst kam
der junge Mann der Aufforderung nach, betrat die Ballei jedoch kurze
Zeit später wieder. Nachdem die Polizei alarmiert worden war,
weigerte sich der Besucher auch weiterhin die Halle zu verlassen. Es
kam zu Widerstandshandlungen, wobei zwei Polizisten verletzt wurden.
Der Mann musste die restliche Nacht in einer Gewahrsamszelle der
Neckarsulmer Polizei verbringen. Nachdem er am nächsten Tag entlassen
wurde, stellte er sich, seine Sicht der Dinge und seine Verletzungen
auf Facebook dar. Hierbei gab er an, Opfer brutaler Polizeigewalt
geworden zu sein und suchte Zeugen. Was folgte waren unzählige
Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen gegen die Neckarsulmer
Polizei und die Polizei im Allgemeinen in den Sozialen Medien.
Kommentare wie: "Hurensöhne", "Fuck the Police, Scheiß
Volksverräter", "was für Hurensöhne diese Drecksbullen" und "wie ich
diese Schweine hasse, "ACAB ...Fick Nazis ihr Hurensöhne", zierten
auszugsweise zahlreiche Facebook-Gruppen und den Beitrag des
Verfassers selbst. Die Urheber dieser Hasskommentare konnten im
Nachgang ermittelt werden. Bei der Strafzumessung hat die
Staatsanwaltschaft Heilbronn ein deutliches Zeichen gegen Hetze und
Hass im Netz gesetzt. Nachdem insgesamt 47 Personen ermittelt und zur
Anzeige gebracht werden konnten, wurden Strafbefehle mit einem
Gesamtvolumen von über 47.000 Euro ausgesprochen. Die höchste
verhängte Strafe lag hierbei bei 4.000 Euro. Gegen den jungen Mann
selbst wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ebenfalls
eine Geldstrafe verhängt. Ein gegen die einschreitenden
Polizeibeamten eingeleitetes Verfahren wurde eingestellt. Sie
handelten rechtmäßig. Ein respektvoller und friedlicher Umgang
miteinander ist nicht nur offline, sondern auch im Netz wichtig,
damit sich jede und jeder, der online unterwegs ist, wohlfühlt. "Hate
Speech", der Begriff für das Angreifen von Personen mit
diskriminierenden Aussagen und Beleidigungen, Herabsetzungen und für
das Drohen mit Gewalt, weil die betroffenen Personen zu einer
bestimmten Gruppe gehören, ist in den Sozialen Medien weit
verbreitet. Die so agierenden Personen verstecken sich oft hinter
Pseudonymen und berufen sich auf Ihre Meinungsfreiheit. Diese hat
jedoch Grenzen. Dass die Personen trotz alledem ermittelt werden
können, zeigt dieser Fall deutlich. Immer wieder gibt es grenzwertige
Diskussionen auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn. Dort
schaut man jedoch genau auf die Kommentare und deren möglichen
strafrechtlichen Inhalt.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Heilbronn
Telefon: 07131 104-10 17
E-Mail: heilbronn.pp(at)polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
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Datum: 30.05.2019 - 08:00 Uhr
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