Gemeinsame Pressemeldung von Polizei und Stadt Aachen;"Fridays for Future"-Demo: Stadt und Polizei einigen sich mit Veranstaltern auf das Tivoli-Gelände als Demonstrationsort
(ots) -
- Der "internationale Streik-Tag", zu dem die Organisation
"Fridays for Future" für den 21. Juni nach Aachen einlädt,
stellt Veranstalter, Polizei und Stadt vor große Aufgaben.
- Oberbürgermeister und Polizeipräsident kommen mit den Anmeldern
der Demonstration überein, dass das Tivoli-Gelände mit dem
großen Vorplatz der geeignete Veranstaltungsort ist.
- Polizei und Stadt gehen nach dem Gespräch von einer guten
Kooperation aus. Erwartet werden laut Veranstalter bis zu 20.000
Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa.
Aachen erwartet mit der europaweiten "Fridays for
Future"-Veranstaltung am Freitag, 21. Juni, eine ungewöhnlich große
Demonstration. Die Schülerinnen und Schüler, die weltweit mit ihren
Protesten an Freitagen gegen die Zerstörung der Umwelt auf die Straße
gehen, haben zum "Internationalen Streik-Tag" nach Aachen eingeladen.
Klare Informationen und Absprachen erforderlich Vertreterinnen und
Vertreter der Aachener Gruppe der "Fridays for Future"-Bewegung haben
am Freitagnachmittag (31. Mai) im Aachener Rathaus mit
Oberbürgermeister Marcel Philipp und Polizeipräsident Dirk Weinspach
über die Veranstaltung gesprochen. Oberbürgermeister wie
Polizeipräsident wiesen in dem Gespräch darauf hin, dass es zur
Vorbereitung einer solch gewaltigen Demonstration (erwartet werden
laut Veranstalter bis zu 20.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz
Europa) klare Informationen und Absprachen braucht. Entscheidende
Abstimmungen haben nun stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind Stadt,
Polizei und Veranstalter zufrieden: Die Großdemo soll auf dem
Tivoli-Gelände mit dem Vorplatz stattfinden.
Marcel Philipp: "Es gibt so viele Aspekte zu berücksichtigen, von
der An- und Abreise über die Sicherheit, von der Verpflegung bis zur
Ausstattung mit Toiletten. Der optimale Ort für eine Veranstaltung
mit diesen Dimensionen ist unserer Stadt das Tivoli-Gelände mit
seinem Vorplatz. Wir sind froh, dass wir gemeinsam diese gute Lösung
gefunden haben." Die Stadt wolle die jungen Menschen bei ihrer
Veranstaltung unterstützen, so der Oberbürgermeister. Zugleich gelte
es Verpflichtungen einzuhalten, die das Wohl und die Sicherheit aller
gewährleistet, die an dem großen "Fridays for Future"-Streiktag in
Aachen teilnehmen wollen.
Gespräche über geeigneten Versammlungsort Die Aachener Polizei ist
zuständig für die Anmeldung der Versammlung und führt derzeit
Kooperationsgespräche mit den Anmeldern. Beim Treffen im Aachener
Rathaus zeigte sich nun auch Polizeipräsident Dirk Weinspach
zufrieden mit dem ersten Ergebnis und betonte: "Die Aachener Polizei
ist versammlungsfreundlich und möchte, dass die Menschen das wichtige
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in einem optimalen Rahmen
wahrnehmen können. Der Schutz der Versammlung unter gleichzeitiger
Gewährleistung der Sicherheit von Versammlungsteilnehmern, aber auch
von Bürgerinnen und Bürgern, haben dabei oberste Priorität. Im
gemeinsamen Schulterschluss mit der Stadt Aachen haben wir nun eine
gute Lösung gefunden." Der Tivoli mit dem Vorplatz als
Veranstaltungsort sei auch aus polizeilicher Sicht die am besten
geeignete Örtlichkeit für die zu erwartende Anzahl an
Demonstrationsteilnehmern.
Weinspach: "Gutes Beispiel für friedlichen Protest" Im Hinblick
auf die möglichen Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände", die
ebenfalls für das Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier
angekündigt sind, richtet Dirk Weinspach noch einen Appell an die
Teilnehmer von "Fridays for Future": "Sie haben bisher mit Ihren
Demonstrationen ein gutes Beispiel für den friedlichen Protest
geliefert. Lassen Sie sich daher auch künftig nicht durch andere für
illegale Aktionen instrumentalisieren!", so der Polizeipräsident. Er
wolle vermeiden, dass junge Menschen in die "Strafbarkeitsfalle"
tappen, weil Sie glauben, sich mit vermeintlich zivilem Ungehorsam
für die gute Sache einzusetzen. Weiter wies er darauf hin, dass
Straftaten konsequent durch die Polizei verfolgt würden und
ermittelte Straftäter auch mit Regressansprüchen von Geschädigten
rechnen müssten.
Übernachtungsfrage wird geklärt Oberbürgermeister Marcel Philipp
ergänzte: "Die Vorbereitungen haben von Stadtseite bereits begonnen.
Mit der heutigen Einigung können wir unseren Einsatz noch
intensivieren. Das Tivoli-Gelände bietet die optimale Infrastruktur,
um solch ein Großereignis zu stemmen." Und auch die
Übernachtungsfrage wird nun in diesem Rahmen geklärt, versicherte
Philipp. Die zuletzt öffentlich diskutierten städtischen Turnhallen
wurden als eine Möglichkeit zur Übernachtung von Beginn an seitens
der Verwaltung geprüft, aber an der Krefelder Straße gibt es bessere
Lösungen. Man befinde sich bereits in intensiven Planungen, im
Tivoli-Umfeld - unter Einbeziehung des am Stadion gelegenen
Parkhauses - eine Infrastruktur für Schlafplätze zu schaffen,
versicherte der Oberbürgermeister. "Wir sind nun auf einem guten
gemeinsamen Weg", ist sich Philipp sicher.
Zum Abschluss sicherten Polizeipräsident Dirk Weinspach und
Oberbürgermeister Marcel Philipp zu, weiter einen kurzen Draht zu den
Veranstaltern zu pflegen, um die Aufgaben, die es in den kommenden
Wochen bis zum 21. Juni noch bewältigen gilt, zügig anzugehen.
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Datum: 31.05.2019 - 17:43 Uhr
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