Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
(ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche
Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von
Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet,
insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und
damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite
"Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger
Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der
Bekämpfung dieses Phänomens.
Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind Polizeidienststellen in 13
Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern,
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen
werden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter
Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Den Tätern wird vorgeworfen,
Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche
Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von
Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche
strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird
vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei
koordiniert. Er wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem
einmal jährlich statt. Das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz
zeigt Wirkung: Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch
motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren
gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent. Ein
Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum
zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die
verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen
Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation
zuzuordnen.
Der Rückgang der Fallzahlen bei den Hasspostings ist eine positive
Entwicklung. Um diese fortsetzen zu können, sind auch künftig
operative wie präventive Projekte des Bundes, der Länder und auch
nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) erforderlich, um Hass im Netz
wirkungsvoll entgegenzutreten. Jeder kann einen Beitrag zur
Bekämpfung von Hass im Netz leisten. Das Bundeskriminalamt ruft dazu
auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei
anzuzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit,
über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann. Diese
Portale finden Sie auf der Webseite des Bundeskriminalamts: (www.bka.
de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html) oder
auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
Weitere Informationen erhalten Interessierte im Laufe des Tages
über die Social Media-Kanäle des Bundeskriminalamts. Auskünfte zu den
polizeilichen Maßnahmen in den am Aktionstag beteiligten
Bundesländern erteilen die regional zuständigen Polizei- und
Justizbehörden.
Rückfragen bitte an:
Bundeskriminalamt
Pressestelle
Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de
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Datum: 06.06.2019 - 08:28 Uhr
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