Falsche Verdächtigung und üble Nachrede - Zeugen gesucht!
(ots) - Am 9. Mai 2019 ging im Vorfeld der
rheinland-pfälzischen Kommunalwahl ein anonymes Schreiben bei der
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein, in dem dem amtierenden
Bürgermeister der Gemeinde Frankenstein vorgeworfen wurde, sich über
Jahre aus der Gemeindekasse eine zu hohe Aufwandsentschädigung für
seine Bürgermeistertätigkeit ausbezahlt zu haben.
Am 22. Mai 2019 ging beim Polizeipräsidium Westpfalz eine Anzeige
der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wegen falscher Verdächtigung
gegen Unbekannt ein, weil jemand am 15. Mai 2019 in allen Haushalten
der Gemeinde Frankenstein ein siebenseitiges Flugblatt eingeworfen
haben soll, in dem die Vorwürfe ebenfalls erhoben wurden.
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern das Verfahren wegen Untreue gegen den jetzt
wiedergewählten Bürgermeister wegen erwiesener Unschuld eingestellt,
da die Ermittlungen ergeben haben, dass der Bürgermeister die
bezeichnete Aufwandsentschädigung in dieser Höhe zu Recht bezieht.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt nunmehr ein Verfahren
wegen falscher Verdächtigung sowie übler Nachrede gegen Unbekannt. In
diesem Zusammenhang werden Zeugen, die Hinweise zu dem/der
Ersteller(in) bzw. Verteiler(in) der Flugblätter machen können,
gebeten, sich bei der Polizei in Kaiserslautern (0631/369-2620) zu
melden.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westpfalz
Telefon: 0631-369-1080
E-Mail: ppwestpfalz.presse(at)polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.westpfalz
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Datum: 14.06.2019 - 13:23 Uhr
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