Verkehrsexperten aus dem gesamten Bundesgebiet tagen an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
(ots) - Immer mehr Unternehmen verschaffen sich durch
die bewusste Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
einen wirtschaftlichen Vorteil. So verstoßen einige Unternehmen
bewusst gegen gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten oder
Ladungsvorschriften, um Fahrten oder auch Personal einzusparen. Neben
der Ahndung der konkreten Verstöße besteht in diesen Fällen jedoch
die Möglichkeit, den Unternehmen zusätzlich die rechtswidrig
erlangten finanziellen Vorteile zu entziehen. Im Fachjargon wird
dieses Verfahren als Vermögensabschöpfung bezeichnet.
Zu diesem wichtigen und komplexen Thema berieten sich am 13. und
14. Juni 2019 an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz 110
Experten aus ganz Deutschland im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung
zur Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei
Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs. Diese Tagung
mit Vertretern der Länderpolizeien, des Bundesamtes für Güterverkehr,
des Zolls, der Bußgeldstellen sowie der Justiz, findet bereits seit
2008 regelmäßig in Rheinland-Pfalz statt.
In seiner Begrüßung betonte der Inspekteur der Polizei
Rheinland-Pfalz Jürgen Schmitt die Bedeutung dieser bundesweit
einmaligen Tagung: "Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist die
Vermögensabschöpfung die Möglichkeit, neben den Tätern auch
insbesondere die Hintermänner zu bestrafen!" Neben vielen
interessanten Fachvorträgen, unter anderem durch Herrn Dr. Alexander
Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, referierte auch der
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Herr Dr. Rudolf Saller
aus Altötting, der als Verteidiger die Gegenseite vertritt. Dies
führte im Anschluss seines Vortrages zu einer lebhaften
Podiumsdiskussion. Im abschließenden Ausblick wurde nochmals
deutlich, wie gewinnbringend die letzten zwei Tage für die weitere
Arbeit in diesem Themenkomplex waren. Im Jahr 2021 wird die
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz dann erneut Teilnehmer dieser
zu dieser Fachtagung begrüßen.
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Datum: 14.06.2019 - 14:04 Uhr
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