Kinderpornografie: Innenminister fordern einfährige Mindeststrafe Reul: "Der Konsum von Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen."
(ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit:
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister
von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer
Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In
ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich
vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern
und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr
anzuheben. Damit würden die Delikte zukünftig als Verbrechen
eingestuft. "Der Konsum von Kinderpornografie ist kein
Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten
wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen", sagte Minister
Herbert Reul nach Verabschiedung des Beschlusses. Die Höchststrafe
für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der
Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von
Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten
Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund
voran. Auch dieser Beschluss ging auf eine Initiative
Nordrhein-Westfalens zurück. In der BKA-Datenbank werden kinder- und
jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet
gesam-melt und kategorisiert. Ein für jede Bild- oder Videodatei
einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert,
ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung. Minister Herbert
Reul: "Die Idee ist gut, das Verfahren aber bisher viel zu langsam
und kompliziert. Wir brauchen dringend größere Rechnerkapazitäten,
leistungsstärkere Datenleitungen und unkompliziertere Verfahren.
Außerdem müssen wir die Auswertestellen von Bund und Ländern besser
miteinander vernetzen. Denn je schneller wir die Daten auswerten,
desto schneller haben wir die Täter - und können dadurch im besten
Fall sogar noch andauernde Missbräuche stoppen." Bereits bei der
nächsten Innenministerkonferenz soll ein Expertengremium Vorschläge
unterbreiten, wie der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert
werden kann.
Rückfragen bitte an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/8712301
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Datum: 14.06.2019 - 16:10 Uhr
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