Versammlung Ende Gelände vom 19. bis 24. Juni 2019; Polizei Aachen legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein
(ots) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute
dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Versammlungsanmelders
von "Ende Gelände" stattgegeben. In dem Beschluss weist es die
Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, "Ende Gelände"
das Grundstück Am Hohen Busch (Festivalgelände Eier mit Speck) im
Norden Viersens als Versammlungsort zuzuweisen. Gegen diesen
Beschluss wird die Aachener Polizei Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht einlegen. Aus mehreren Gründen. Dabei steht
vor allem die Sorge um eine gefahrlose Durchführung dieses
Protestcamps im Vordergrund. Es geht der Polizei nicht darum, die
Versammlung zu erschweren oder gar zu verhindern.
Die Aachener Polizei ist eine versammlungsfreundliche Behörde. Sie
war und ist stets bestrebt, Versammlungsteilnehmern und
Kundgebungsteilnehmern die besten Voraussetzungen zu schaffen, ihrem
hohen Grundrecht nachzukommen. Die Polizei steht hier im engen
Schulterschluss mit der Stadt Viersen. Die Versammlungsbehörde und
die Stadt Viersen haben bisher alles getan, damit dem Bündnis "Ende
Gelände" eine für diese Größenordnung geeignete Fläche zur Verfügung
gestellt wird. Dies geschah mit der Zuweisung und Herrichtung des
Geländes Viersen-Mackenstein. Für Mackenstein sprechen nach
Auffassung der Behörden alle Punkte, die für eine solch großes Camp
über mehrere Tage wichtig und im Sinne eines reibungslosen Ablaufs
zwingend erforderlich sind.
Dagegen bereitet der Polizei und der Stadt das von "Ende Gelände"
beanspruchte Gelände hinsichtlich seiner Geeignetheit große Sorge.
Beispielsweise sind keinerlei Parkplätze für Reisebusse vorhanden,
ferner besteht Gefahr durch eine unmittelbar am Gelände
vorbeiführende Bahnlinie.
Die Aachener Polizei als Versammlungsbehörde ist verpflichtet,
alle Belange von Beteiligten in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu
bringen. Auch die Sicherheit für Versammlungsteilnehmer ist ein hohes
Gut. Auch diesem Aspekt muss entsprechend Rechnung getragen werden.
(pk)
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Datum: 15.06.2019 - 21:14 Uhr
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