Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen
Reul: "Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen."
(ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit:
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen
Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste
Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden
aufgefordert, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln,
außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig
zentralisiert werden. "Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier
handlungsfähig zu machen. Kinderpornografie ist zu einem
Massenphänomen geworden", sagte Minister Herbert Reul heute (18.
Juni).
Reul stellte einen Katalog vor, der die Polizei in
Nordrhein-Westfalen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch neu
aufstellen soll. "Das Thema ist Chefsache und einer der
kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den
kommenden Jahren", sagte der Minister. So hat Reul die Leiter der 47
Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen per Erlass angewiesen,
hier mehr Personal einzusetzen. "Es wird in den Behörden um kluge
Prioritätensetzung bei der Personaldisposition gehen. Da wo
Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen", so der Minister.
Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu
ihre Konzepte vorlegen. Bis Ende 2020 soll zudem die Aufbereitung und
Auswertung von Daten im Landeskriminalamt zentralisiert werden.
Hierbei soll neue Software und Hardware zum Einsatz kommen, die mit
Hilfe künstlicher Intelligenz das Datenmaterial sortiert, bevor
Sachbearbeiter eine Sichtung vornehmen. Dies soll die Ermittler in
den Kreispolizeibehörden von der Auswertearbeit entlasten.
Flächendeckend wird in Nordrhein-Westfalen außerdem ein Controlling
eingeführt, künftig sollen die Behörden ihre Zahlen monatlich an das
Landeskriminalamt melden. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen
Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln,
die im Dezember 2018 vom Minister installiert wurde.
Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch
die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen
Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde. Danach waren von
1.667 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557
Durchsu-chungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung.
"Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den
Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden",
so Reul.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der
Bundes-länder auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung
aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und
Kinderporno-grafie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich
vorgesehen Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben. Der Beschluss war
auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Der Konsum von
Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches
Verbrechen. Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen
bestrafen", so der Minis-ter.
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Datum: 18.06.2019 - 11:17 Uhr
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