Durchsuchung bei mutmaßlichem Rechtsextremisten (Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Landeskriminalamt Baden-Württemberg)
(ots) - Heute Morgen durchsuchten Ermittler des
Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums
Konstanz eine Wohnung in Gottmadingen, Landkreis Konstanz. Die
Durchsuchung wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen erfolgte im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Maßnahmen richteten sich gegen den
mutmaßlichen Administrator einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe.
Bei dem 28-jährigen Beschuldigten wurden ein Luftgewehr, ein
Einhand-Messer, diverse elektronische Datenträger und Schriftstücke
sichergestellt, die nun auszuwerten sind.
In der Chat-Gruppe sollen zahlreiche Posts mit
nationalsozialistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie
Ankündigungen und Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt sein. Das
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war der Gruppe, die
seit September 2018 besteht und auch Mitglieder in anderen
Bundesländern hat, auf die Spur gekommen und hat diese Informationen
dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitgeteilt.
Ein in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) wohnhaftes Mitglied der
Chat-Gruppe steht im Verdacht, die Beschaffung von Schusswaffen
angeboten zu haben. Daher wurden die dortigen Ermittlungsbehörden
unverzüglich unterrichtet, die in enger Abstimmung mit dem
Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe ebenfalls am heutigen Tage Maßnahmen gegen den dortigen
49-jährigen Verdächtigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz durchführten. Im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Duisburg wurde die Wohnung des Mannes am Vormittag
durchsucht. Hierbei konnten mehrere Waffen aufgefunden werden, die
jedoch nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen und deren
Besitz auch nach dem Waffengesetz nicht erlaubnispflichtig und damit
nicht strafrechtlich relevant ist.
Zusatz für die Redaktionen: Anfragen zu den heute in
Nordrhein-Westfalen erfolgten Durchsuchungen bei dem dortigen
Beschuldigten richten Sie bitte an die Staatsanwaltschaft Duisburg,
die ein eigenes Verfahren führt.
Kontakt:
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Herr Dr. Wagner
Tel. 0721 926 6019
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Herr Haug
Tel. 0711 5401 3012
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Datum: 25.06.2019 - 16:49 Uhr
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