Ohne Genehmigung Geh- und Radweg in Wilhelmshaven gesperrt - Polizei leitet Verfahren ein (Mit Foto)
(ots) -
Wilhelmshaven. Große Verwunderung über die Frage nach einer
Genehmigung wurde einem Polizeibeamten am heutigen Tage
entgegengebracht, als dieser an der Oldenburger Straße in
Wilhelmshaven einen Hubwagen überprüfen wollte, der mit den Auslegern
den gesamten Geh-/Radweg gesperrt hatte. Fußgänger und Radfahrer
mussten auf die stark befahrene Straße ausweichen ohne, dass sie
geschützt waren. Es waren einige Pylonen aufgestellt, die als
Absicherung der Sperrung auf keinen Fall ausreichend waren. Mit dem
Hubwagen sollten die Fenster des Hochhauses geputzt werden, was
unproblematisch gewesen wäre, wenn der Wagen auf Privatgelände
gestanden hätte. Für die Nutzung des Geh-/Radweges hätten jedoch
zuvor behördliche Genehmigungen eingeholt werden müssen. "Wenn jemand
auf meinem Grundstück einen Hubwagen oder ein Baugerüst aufstellen
will, möchte ich vorher gefragt werden", zieht Andreas Kreye, Leiter
des Sachgebiet Verkehr bei der Polizeiinspektion, den Vergleich.
"Genauso ist es auf Straßen und Wegen, hier ist bei der Stadt eine
Erlaubnis zu beantragen".
Das gilt für alle Bau- oder Sperrmaßnahmen auf öffentlichen Flächen.
Egal, ob ein Kran, ein Hubwagen, ein Baugerüst oder ein Container
aufgestellt werden soll. Zum einen ist eine Sondernutzungserlaubnis,
um die Flächen über den allgemeinen Gebrauch hinaus zu nutzen, und
zum anderen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Sperrung
erforderlich. In der Erlaubnis werden dann auch Auflagen festgelegt,
wie die Baustelle abzusichern ist, damit sie auch von Fußgänger und
Radfahrer gefahrlos passieren werden können. Beide Genehmigungen
bekommt man bei den Technischen Betrieben Wilhelmshaven.
Für den Fensterputzer an der Oldenburger Straßen waren die Arbeiten
erst einmal beendet. Ihn und auch die Verantwortliche der
Reinigungsfirma erwartet ein Bußgeld von je 75 Euro. Hinzu kommen die
nutzlosen Mietkosten für den Hubwagen, und die Arbeiten müssen später
trotzdem noch ausgeführt werden
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Datum: 26.06.2019 - 12:38 Uhr
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