Ermittlungen zur Herkunft des Aufklebers in Polizeifahrzeug abgeschlossen
(ots) - Die internen Ermittlungen der Duisburger Polizei
haben keinen Aufschluss über die Herkunft eines Aufklebers der so
genannten "Identitären Bewegung" (IBD) ergeben, der am 1. Mai
anlässlich des Einsatzes bei einer Großdemonstration in einem
Dienstfahrzeug der Duisburger Einsatzhundertschaft gefunden wurde.
Der Aufkleber war seinerzeit sichergestellt und unverzüglich der
Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übergeben worden. Die
Duisburger Polizei hatte sich sofort von den Inhalten dieses Stickers
distanziert und die Anbringung in einem Polizeifahrzeug auf das
Schärfste verurteilt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft noch am selben Abend keine
strafrechtliche Relevanz erkannte, ordnete Polizeipräsidentin Dr.
Elke Bartels umgehend interne Ermittlungen an. Hierbei wurden
sämtliche Fahrzeuge sowie die Diensträume der Einsatzhundertschaft
auf das Vorhandensein weiteren Propagandamaterials untersucht. Diese
Untersuchungen verliefen sämtlich negativ. Von allen Beamtinnen und
Beamten, die das Fahrzeug benutzt hatten sowie von deren Vorgesetzten
wurden schriftliche Äußerungen eingeholt. Die Fahrtenbücher des
Dienstwagens, der auch in anderen Behörden eingesetzt war und
zeitweise in der Werkstatt stand, wurden ausgewertet, die
entsprechenden Behörden der Einsatzorte ebenfalls angeschrieben.
Hierbei ergaben sich keine Hinweise auf Einsätze, bei denen die IBD
eine Rolle gespielt hätte.
Unklar bleibt, wie der Aufkleber an die Innenseite der
Sonnenblende des Dienstwagens kam und seit wann genau er dort hing.
Die Klebekraft des Stickers war minimal und wies darauf hin, dass er
zuvor schon an anderer Stelle aufgebracht und womöglich erneut
aufgeklebt wurde. Die Ermittlungen ergaben darüber hinaus, dass es
diese Version des Aufklebers schon länger nicht mehr gibt und der IBD
bereits eine neuere Version in Umlauf gebracht hat. Bei einer
Rekonstruktion ließ sich feststellen, dass grundsätzlich auch die
Anbringung des Aufklebers von außen durch die geöffnete Scheibe der
Fahrertüre möglich gewesen wäre.
Die Beamtinnen und Beamten der Duisburger Hundertschaft zeigten
sich betroffen von dem Vorfall und den anschließenden Ermittlungen.
Dass Demonstranten bei entsprechenden Einsätzen Dienstwagen der
Polizei im Vorbeigehen von außen mit politischen Statements bekleben,
kommt immer wieder vor - zuletzt bei einem Einsatz der Duisburger
Hundertschaft in Chemnitz im Mai 2019.
Bei den internen Ermittlungen hatten alle Polizisten sogar die
Möglichkeit, anonym Hinweise zur Herkunft des Aufklebers abzugeben
oder sich vertrauensvoll an den neuen Polizeibeauftragten des Landes
NRW, Thorsten Hoffmann, zu wenden. Bemerkenswert war, dass sich ein
26-jähriger Beamter der Hundertschaft in einem Brief an
Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels wandte und angesichts seines
türkischen Migrationshintergrundes schilderte, dass er in seinem
Leben noch nie so viel Integration erfahren habe, wie bei der
Duisburger Polizei, hier zu keinem Zeitpunkt rassistische Tendenzen
bemerkt und "...sich als Teil der Gesellschaft mit vielen deutschen
Freunden..." fühle.
Polizeipräsidentin Bartels sagte zu dem Ergebnis der Untersuchung:
"Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die
Ermittlungen haben mir die Gewissheit verschafft, dass es in unserer
Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt."
Unsere bisherige Berichterstattung zu diesem Fall finden Sie
unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/4259702
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Datum: 01.07.2019 - 14:00 Uhr
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