Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten
Reul: "Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankhaus aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen."
(ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr
politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus
dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am
Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der offenbar
politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im
neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen
Hassbotschaften haben können. Der Hass lauert im Netz. Von hier
breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn
bekämpfen", sagte der Minister.
Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus.
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer
Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018. Der
Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten. 2017
waren es 206 gewesen. Auch die Anzahl der Personen, die der
Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert:
3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280),
darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
"Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie
radikalisieren sich mehr und mehr", so Reul. Außerdem verbreiten sie
ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien,
vermehrt im Netz. "Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung
entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der
bürgerlichen Gesellschaft. Und: Sie motivieren mit der Verbreitung
von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen. Die
Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir'
zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern. Das
sollte jedem bewusst sein", so der Minister.
Leicht angestiegen ist mit 1.394 (2017: 1.374) die Zahl der
Straftaten durch Linksextremisten. Allerdings zählten die
Verfassungsschützer mit 447 deutlich mehr Gewaltdelikte als im
Vorjahr, eine Steigerung von 135 Prozent (2017: 191). Besonders im
Bereich des Hambacher Forstes kam es vor allem zu Übergriffen auf
Polizeibeamte. Die Polizei ist das erklärte Feindbild. "Wer unsere
Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt,
sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit
und das Leben von Menschen. Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten,
sondern teilweise von schweren Gewalttaten", sagte Reul.
Weiterhin gefährlich bleibt der Islamismus in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigen aber Wirkung: So
stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Salafisten um 100 auf 3.100
Personen und damit langsamer als in den Jahren zuvor. Allerdings sind
darunter auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die
radikalisiert, enthemmt und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen
und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche
Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. "Ich erinnere nur an den
Fall in Köln im vergangenen Jahr, immerhin der erste Fall einer
jihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland.
Ich kann da keine Entwarnung geben", so der Minister.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz in diesem
Jahr beim Thema Antisemitismus. Auch hier stieg die Anzahl der
Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr.
Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert. 90
Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund. Das ist allerdings
nur das Hellfeld. "Die Zahlen spiegeln einen anderen
besorgniserregenden Trend: Die Zunahme der alltäglichen
antisemitischen Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeit wird hier
nicht abgebildet. Wenn Juden Angst haben, ihren Glauben offen in
Deutschland zu zeigen, ist das nicht hinnehmbar", sagte Reul. "Die
Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind fester Bestandteil
unserer Gesellschaft. Die nordrhein-westfälische Polizei wird immer
an ihrer Seite stehen."
Den Jahresbericht des Verfassungsschutzes finden Sie auch im Netz:
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018_J
B_2018.pdf
Rückfragen bitte an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/8712301
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 03.07.2019 - 11:49 Uhr
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