Politisch motivierte Kriminalität Rechts - Polizei Dortmund kann deutliche Erfolge vorweisen
(ots) - Lfd. Nr.: 0732 Bereits seit 2015 bekämpft die
Dortmunder Polizei mit der Sonderkommission Rechts intensiv
rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem
Austausch mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden.
Mit Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts 2018 wird
das Thema der politisch motivierten Kriminalität Rechts auch für den
Raum Dortmund ausgiebig erläutert. Politisch motivierte Kriminalität
Rechts - dieses Themenfeld wird bei dem Polizeipräsidium Dortmund
sehr ernst genommen und ist seit Jahren ein Behördenschwerpunkt der
Dortmunder Polizei. Dabei verzeichnete das Polizeipräsidium Dortmund
in den vergangenen Jahren erfreulicherweise immer wieder Rückgänge
von rechtsextremistischen Straftaten. Von 2015 bis einschließlich
2017 bei den Straf- und Gewalttaten, die von Rechtsextremisten
ausgeübt wurden, sogar um über 40%.
Trotz eines geringen Anstiegs 2018 bei den Gewaltdelikten (+5
Fälle) ist die Gesamtzahl der Strafteten deutlich unterhalb des
Höchststandes von 2015 und im Sechsjahresvergleich die
zweitniedrigste Zahl. Die leichte Steigerung bei den Gewaltdelikten
ist unter anderem auch mit der im Vergleich zu 2017 deutlich
gestiegenen Anzahl der Versammlungen der Partei DIE RECHTE zu
begründen. Im Rahmen des Europawahlkampfs führte sie eine Vielzahl
von Versammlungen mit allerdings sehr geringer Teilnehmerzahl im
einstelligen Bereich durch. Hinzu kommen mehrere Versammlungen mit
indirektem oder direktem Bezug zu repressiven polizeilichen Maßnahmen
gegen die Rechte Szene in Dortmund, die von den Anmeldern als
"Polizeiwillkür" bewertet wurde.
"Die polizeilichen Erfolge sind die Ergebnisse unserer intensiven
Maßnahmen", so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. "Unser
offensives Vorgehen und unsere Beharrlichkeit haben bereits in
mehreren Fällen dazu geführt, dass rechtsextremistische Personen aus
der Führungsriege zum Teil zu Geldstrafen, aber auch zu längeren
Haftstrafen verurteilt wurden", so Gregor Lange, der die Wachsamkeit
der Dortmunder Polizei betonte.
Als Beispiele hierfür sind die Weihnachtsdemos von
Rechtsextremisten, die mit einem Verbot belegt wurden, das Verbot von
Fackelmärschen der Nazis vor Flüchtlingsunterkünften, Verbote von
einschüchternden Parolen bei Versammlungen, das Verbot des
sogenannten "Stadtschutzes" und einige Stadionverbote zu nennen.
Die akribische Ermittlungsarbeit der Sonderkommission Rechts
findet sich zudem auch in einer Vielzahl von Verurteilungen wieder:
Im November 2018 nahmen Polizisten den bekannten Neonazi Steven F.
fest und führten ihn der Untersuchungshaft zu. Im Mai dieses Jahres
wurde er durch das Amtsgericht Dortmund zu 2 Jahren und 10 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen drei Rechtsextremisten, die im
September 2019 eine antisemitische Parole skandiert hatten, erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage. Christoph D. aus dem Bundesvorstand der
Partei DIE RECHTE war wegen einer hetzerischen Rede bei einer
Versammlung im Jahr 2015 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Erst
in der vergangenen Woche wurde ein Urteil gegen Sascha K. gesprochen.
Ihn erwartet eine 14 monatige Haftstrafe. Die Urteilsverkündung gegen
Matthias D. steht indes noch aus, ist aber in Kürze zu erwarten. Die
Staatsanwaltschaft Dortmund hat auf Grundlage der Ermittlungsarbeit
der Dortmunder Polizei beim Landgericht Anklage gegen mehrere
Rechtsextremisten erhoben, die am 21.9.2018 bei einer Versammlung
unsägliche antisemitische Parolen skandiert hatten. Für nachfolgenden
Versammlungen verbot die Polizei diese Parole im Rahmen einer
Auflage.
Ein zielgerichtetes und 2016 noch einmal verstärktes
Präsenzkonzept mit offenen und verdeckten Maßnahmen hält den
Kontroll- und Strafverfolgungsdruck auf die Szene permanent auf hohem
Niveau. "Wir lassen nicht locker, wir stehen den Leuten auf den
Füßen, die die Werte der Demokratie nicht achten sondern ablehnen.
Auch kleinste Vergehen haben wir im Auge und fügen Puzzlestück für
Puzzlestück zusammen, solange bis wir eine Fallakte der
Staatsanwaltschaft übergeben können", so der Polizeipräsident. "Und
wenn wir dann erneut fündig werden, fügen wir auch diese neuen
Erkenntnisse der Akte hinzu. Im Vertrauen auf den funktionierenden
deutschen Rechtsstaat begrüßen wir jedes Urteil gegen Extremisten."
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Gunnar Wortmann
Telefon: 0231/132-1028
https://dortmund.polizei.nrw/
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Datum: 03.07.2019 - 15:37 Uhr
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