Zoll mit Großaktion gegen Schwarzarbeit im Kabinenschifffahrtsgewerbe
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Hauptzollamts Heilbronn
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchsuchte der Zoll
seit den Morgenstunden bundesweit Geschäfts- und Wohnräume an fünf
Einsatzorten und führte zusätzlich auf drei Kabinenschiffen
Zeugenvernehmungen in Greifswald und in Passau durch. Da eines der
Schiffe in Österreich gastierte, wurden zusätzlich die
österreichischen Behörden in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft
Heilbronn tätig.
"Eine besondere Herausforderung für uns war die Durchführung der
Maßnahme im schwimmenden Betrieb der betreffenden Schiffe in
Deutschland und Österreich", so einer der Zöllner aus der
Einsatzzentrale in Heilbronn.
Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der
Hauptzollämter Heilbronn, Augsburg, Köln, Landshut, Stralsund,
Stuttgart und Ulm führten in Aschaffenburg, Greifswald, Heilbronn,
Köln und Passau strafprozessuale Maßnahmen durch. In Österreich
wurden die Maßnahmen durch die dortige Polizei durchgeführt. Im Fokus
der Ermittlungen stehen dabei die Geschäftsführungen zweier
Reiseunternehmen, die im Verdacht stehen, Arbeitnehmer unter dem
gesetzlichen Mindestlohn (aktuell: 9,19 Euro Stundenlohn) zu
beschäftigen und darüber hinaus fällige Beiträge zu den Sozialkassen
vorzuenthalten bzw. zu veruntreuen. Ferner wird ersten Hinweisen auf
illegale Ausländerbeschäftigung nachgegangen.
Während der von der Einsatzleiterin des Hauptzollamts Heilbronn
koordinierten Maßnahme von 05:00 bis kurz nach 17:00 Uhr wurden mehr
als 30 Zeugenbefragungen der vor Ort angetroffenen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen durchgeführt. Daneben wurde umfangreiches
Beweismaterial im Zuge der Ermittlungen sichergestellt.
In Heilbronn und Köln wurden anlässlich dieser Maßnahme Wohn- und
Geschäftsräume der beschuldigten Betriebe durchsucht.
Zeugenvernehmungen des nautischen Personals und der Angestellten im
Servicebereich erfolgten auf insgesamt drei Kabinenschiffen in
Greifswald, in Passau und in Österreich unmittelbar vor Ort an den
jeweiligen Anlegestellen der Schiffe und während des laufenden
Betriebs.
Im Einsatz waren an diesem Tag knapp 250 Zöllnerinnen und Zöllner
der eingebundenen Hauptzollämter von 19 unterschiedlichen
FKS-Standorten sowie mindestens 13 Beschäftigte aus den
Zusammenarbeitsbehörden (Bundespolizei, LKA Bayern,
Wasserschutzpolizei und Steuerfahndung des Finanzamts Heilbronn).
"Das verhältnismäßig große Kräfteaufgebot ergab sich aus den
logistischen Rahmenbedingungen und der Maßgabe in den Betriebsablauf
der betroffenen Betriebe nicht stärker als zwingend erforderlich
einzugreifen", so die Einsatzleiterin. "Oberste Priorität hat immer
ein verhältnismäßiger und für alle Involvierten gefahrenloser Ablauf
derartiger Maßnahmen."
Die Zeugenbefragungen wurden daher auch in enger Abstimmung mit
den jeweiligen Kapitänen und dem weisungsbefugten Servicepersonal der
Schiffe durchgeführt. So wurde beispielsweise die Reihenfolge der
Vernehmungen der an Bord beschäftigten Zeugen nach Möglichkeit dem
notwendigen Betriebsablauf angepasst.
Gegen die Geschäftsführung der beiden
Kabinenschifffahrtsgesellschaften - die Hauptbeschuldigten, einen
65-jährigen Mann und dessen 53-jährige Ehefrau, führt die
Staatsanwalt-schaft Heilbronn Ermittlungsverfahren u.a. wegen
des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt,
des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und
des Verdachts der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung
oder ohne Aufenthaltstitel.
Der von den Ermittlungen betroffene Zeitraum betrifft die Zeit
seit 2014.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn(at)zoll.bund.de
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Datum: 05.07.2019 - 18:30 Uhr
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