Erneut gemeinsamer Einsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern - Velbert / Heiligenhaus - 1907038
(ots) -
Schon zum wiederholten Mal in diesem Jahr ( siehe dazu auch unsere
Pressemitteilung / ots 1903137 v. 23.03.19 /
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/4225784 )
kontrollierten die Kreispolizeibehörde Mettmann, der Zoll sowie die
Ordnungsämter der Städte Velbert und Heiligenhaus in einem aktuellen
Einsatz mehrere Shisha-Bars, Spielhallen, Vereinsräumlichkeiten und
Gaststättenbetriebe in Velbert und Heilgenhaus. In Amtshilfe für die
kommunalen Ordnungsbehörden, gleichzeitig aber auch im Rahmen der
landesweiten "Null-Toleranz-Strategie" der Polizei NRW gegen
Clan-Kriminalität, wurden dabei vom späten Freitagabend des 05.07.,
22.00 Uhr, bis zum frühen Samstagmorgen des 06.07.2019, 02.30 Uhr,
verschiedene Objekte oftmals zeitgleich überprüft.
Alle überprüften Objekte in Velbert-Mitte (4), Tönisheide (1) und
in Heiligenhaus (3) sind schon länger Gegenstand besonderer
Überwachung und wiederholter Überprüfungen, weil der Polizei
Erkenntnisse vorliegen, dass sie als Treffpunkte und Rückzugsorte von
Personen dienen, welche in kriminellen Gruppen organisiert sind, die
der Clankriminalität zuzuordnen sind oder dieser zumindest nahe
stehen.
--- Einsatzbilanz ---
In ihrer ersten Bilanz des gemeinsamen Schwerpunkteinsatzes kommen
die beteiligten Behörden am Samstagmorgen zu einem überwiegend
positiven Ergebnis, denn das Fazit könnte lauten: "Der stetige
Kontrolldruck scheint erste positive Wirkungen zu zeigen!". Denn die
Kontrollmaßnahmen des Abends und in der Nacht verliefen zwar
insgesamt nicht vollkommen ohne Negativergebnisse, jedoch in vielen
Fällen mit deutlich weniger und geringeren Beanstandungen, als noch
bei vorhergehenden Kontrollen.
-In acht überprüften Objekten (3 x Heiligenhaus / 5 x Velbert)
kontrollierten die beteiligten Sicherheits- und Ordnungsbehörden
insgesamt rund 70 Personen.
-Der Zoll stellte dabei rund 13 Kilogramm unversteuerten
Shisha-Tabak sicher. Damit verbundene Verstöße gegen das
Tabaksteuergesetz werden mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen
geahndet werden. Ferner fand der Zoll in einigen Fällen Hinweise zu
Verstößen nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die noch weitere
Ermittlungen, daraus resultierend aber mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit auch Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach
sich ziehen werden.
-Die Ordnungsämter der Städte Velbert und Heiligenhaus stellten
mehrere Verstöße gegen den Jugendschutz, das Nichtraucherschutzgesetz
und auch diverse Konzessionsverstöße fest, die jeweils mit
Ordnungswidrigkeits-Anzeigen geahndet werden. Zudem waren einige
Spielautomaten nicht in ordnungsgemäßen Zustand, so dass sie
stillgelegt, versiegelt und ebenfalls zur Anzeige gebracht werden
mussten. Zusätzlich wurden Verstöße gegen das
Kreislaufwirtschaftsgesetz festgestellt, da im Ausschank mehrerer
Gastronomiebetriebe Getränkedosen ohne Pfand- und
Rücknahmekennzeichnung gefunden wurden.
--- Bilanz in Zahlen ---
-23 Ordnungswidrigkeitsanzeigen
- 3 Strafanzeigen
-13 Kilogramm sichergestellter Tabak
-mehrere Berichte und weitere Ermittlungen
--- Resümee ---
Alle im aktuellen Einsatz gewonnenen Erkenntnisse werden weiter
zusammengetragen und dienen vor allem der Polizei dabei, bisher schon
erkannte Strukturen in und rund um die überprüften Orte weiter
aufzuhellen. Diese und zukünftige Kontrollen gleicher Art, in
ausgesuchten Spielhallen, Wettbüros, Shisha-Bars, Vereinsräumen und
Gaststätten in Velbert und Heilgenhaus werden auch weiterhin einer
konsequenten Strafverfolgung dienen, gleichzeitig aber auch dem
wichtigen Ziel aller beteiligten Behörden, das Sicherheitsgefühl der
örtlichen Bevölkerung zu stärken.
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Datum: 06.07.2019 - 05:16 Uhr
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