Einsatz der Landespolizeidirektion zur Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland" sowie korrespondierenden Versammlungen in Themar und Kloster Veßra
(ots) - Für den Zeitraum vom 5. bis 7. Juli 2019 wurde die
Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik- und Redebeiträge
für Deutschland" im südthüringischen Themar mit jeweils 800
Teilnehmern angemeldet.
Parallel zur zuvor aufgeführten Versammlung lagen für den 6. Juli
2019 drei Versammlungen des bürgerlichen Gegenprotestes für die
Ortslagen Themar und Kloster Veßra vor.
Die Versammlung "Tage der nationalen Bewegung" in Themar begann am
5. Juli 2019 ca. zwei Stunden später, um 17:45 Uhr, und unter
geringem Personenzulauf. Am ersten Versammlungstag nahmen in der
Spitze 380 Personen des rechten Spektrums teil. Eine Band spielte
abweichend von der eingereichten Liste ein indiziertes Lied.
Daraufhin wurde der Auftritt zunächst polizeilich unterbrochen,
sodann gänzlich beendet. Die Band wurde von der Polizei vom
Versammlungsgelände geführt und von der weiteren Versammlung
ausgeschlossen. Die nachfolgende Band spielte ein Lied, welches nicht
auf der zuvor eingereichten Liedliste aufgeführt war. Auch dies
stellte einen Auflagenverstoß dar, der zum Abbruch des Auftrittes und
zum Ausschluss führte. Die Versammlung wurde am 6. Juli 2019 um 00:14
Uhr beendet.
Am zweiten Versammlungstag wurden vom Versammlungsleiter zwischen
800 und 1.200 Teilnehmer erwartet. Der Beginn war ursprünglich für
09:30 Uhr avisiert, erfolgte tatsächlich erst um 13:50 Uhr. Über den
gesamten Tag wurden 920 Angehörige des rechten Spektrums registriert,
zeitgleich befanden sich in der Spitze ca. 750 Teilnehmer auf dem
Versammlungsgelände. Während am Vortag noch Leichtbier und
Biermischgetränke ausgeschenkt werden durften, galt für den Samstag
ein absolutes Alkoholverbot. Zur Umsetzung dieses Verbotes wurden
sämtliche auf dem Versammlungsgelände befindlichen Alkoholbestände
durch die Polizei beschlagnahmt sowie die Alkoholvorräte einer
nahegelegenen Gaststätte in Umsetzung einer behördlichen Anordnung
des Landratsamtes Hildburghausen für den Zeitraum von 16:00 Uhr bis
01:00 Uhr behördlich verwahrt bzw. entsprechend polizeilich
versiegelt.
Im gesamten Zeitraum wurden gegen Teilnehmer der Versammlung "Tage
der nationalen Bewegung" 45 Strafanzeigen gefertigt, überwiegend
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, aber auch wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte bzw. Beleidigung. Weiterhin wurden 13
Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Von 167 Versammlungsteilnehmern wurde
die Identität festgestellt, gegen 19 Personen wurde ein Platzverweis
ausgesprochen.
Die ursprünglich für Sonntag, 07. Juli 2019 vorgesehene
Fortsetzung der Versammlung "Tage der nationalen Bewegung" wurde
durch den Versammlungsleiter abgemeldet. Ungeachtet dessen werden die
polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlassbezogen aufrechterhalten.
Insgesamt waren beide Versammlungstage von einem weitestgehend
ruhigen Verlauf geprägt.
Das "Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra"
führte am Samstag, 6. Juli 2019, zwei Standkundgebungen im
unmittelbaren Umfeld der Versammlung "Tage der nationalen Bewegung"
durch. Eine Versammlung unter dem Motto "Wir für Thüringen! Kein Ort
für Nazis!" begann gegen 07:30 Uhr und endete gegen 22:00 Uhr, die
zweite unter dem Motto "The Waste of Germany!" begann gegen 09:07 Uhr
und war um 18:48 Uhr beendet. An beiden Versammlungen nahmen nach
Angaben der Versammlungsleiter über den Tag hinweg ca. 800 Personen
des linken und bürgerlichen Spektrums sowie eine Vielzahl von
parlamentarischen Vertretern teil. In der Spitze befanden sich ca.
450 Teilnehmer zeitgleich vor Ort. Straf- oder Ordnungswidrigkeiten
wurden hier nicht registriert.
Eine für den 6. Juli 2019 in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr
angezeigte Standkundgebung in Kloster Veßra unter dem Motto "Wir für
Thüringen - Rechtsrock Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen und
keine Versammlungen nach Art. 8 GG!" fand nicht statt.
Insgesamt zieht die Thüringer Polizei ein positives Fazit. Das
polizeiliche Einsatzkonzept ist nicht zuletzt aufgrund eines durchweg
besonnenen und umsichtigen Handelns aller Einsatzkräfte als
erfolgreich einzuschätzen. Das Ziel, die Gewährleistung eines gewalt-
und störungsfreien Verlaufs aller Versammlungen sowie der Schutz der
Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen wurden erreicht. Gegen Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde frühzeitig und konsequent
eingeschritten!
Während des gesamten Einsatzzeitraumes wurde die Thüringer Polizei
von Polizeikräften der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg,
Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Bundespolizei
unterstützt.
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeidirektion
Pressestelle
Telefon: 0361 662 3025
E-Mail: pressestelle.lpd(at)polizei-thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
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Datum: 07.07.2019 - 02:12 Uhr
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