Durchsuchungen in Deutschland und Frankreich wegen Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Mannheim und des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg(LKA):
Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren
gegen insgesamt vier Beschuldigte im Alter von 51 bis 56 Jahren wegen
des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs im Zusammenhang
mit EU-Fördermitteln.
Die tatverdächtigen Verantwortlichen einer Firmengruppe sollen für
mehrere Forschungsprojekte EU-Fördermittel in Millionenhöhe bekommen
haben und mindestens fünf Millionen Euro entgegen den vertraglichen
Vereinbarungen nicht an die beteiligten Projektpartner ausgezahlt
haben. Hinweise darauf ergaben auch die vom Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützten Ermittlungen. Darüber hinaus
besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung, da mehrere
Unternehmen der Firmengruppe bereits seit einiger Zeit
zahlungsunfähig sein sollen und bislang keine Insolvenzanträge
gestellt wurden.
Ende Juni 2019 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg sowie Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mannheim
mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Karlsruhe, in Rostock und im
Landkreis Ostholstein. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens
durchsuchte die französische Polizei zeitgleich mehrere Firmen und
Privatwohnungen der Beschuldigten in der Region Provence-Alpes-Côte
d'Azur und in der Bretagne. Ermittler des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg, eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft
Mannheim sowie zwei Mitarbeiter von OLAF waren bei den Durchsuchungen
anwesend.
Die Maßnahmen in Deutschland erfolgten mit Unterstützung der
Polizeipräsidien Karlsruhe und Rostock sowie der Polizeidirektion
Lübeck. Der zeitgleiche deutschfranzösische Einsatz war im Vorfeld
von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert worden.
Derzeit wertet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die im
Rahmen der Durchsuchungen in Deutschland und Frankreich gesicherten
umfangreichen Unterlagen und elektronischen Daten aus.
Die Ermittlungen dauern an. Weitere Angaben zu den Beschuldigten
und Einzelheiten der Vorwürfe können daher derzeit nicht gemacht
werden.
Ansprechpartner:
Staatsanwaltschaft Mannheim
Frau Böhmer
Tel. 0621 292 7663
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Herr Haug
Tel. 0711 5401 3012
www.lka-bw.de
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Datum: 09.07.2019 - 14:55 Uhr
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