Bundesweiter Großeinsatz der Bundespolizei gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen
(ots) - Nach
umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Leipzig in einer konzertierten Aktion mit
einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch die Vermittlung
und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland
einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Die
Maßnahmenrichteten sich gegen mehr als 60 Beschuldigte. Es wurden 39
Objekte in vier Bundesländern (Sachsen, Bayern, Thüringen,
Rheinland-Pfalz) durchsucht sowie umfangreiche Beweismittel
aufgefunden.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig
Ermittlungen wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von
Ausländern. Im Rahmen des internationalen polizeilichen
Informationsaustausches war auch EUROPOL am Verfahren beteiligt. Den
beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, indischen und
pakistanischen Staatsangehörigen durch die Verschaffung von falschen
oder verfälschten zypriotischen Eheschließungsurkunden, die die
Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den
Aufenthalt ermöglicht zu haben. Ferner sollen sie
Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis
organisiert haben.
Das Ziel: Einschleusen von Ausländern in die Bundesrepublik
Deutschland!
Dazu soll die Bande nach der Bereitstellung der falschen oder
verfälschten Unterlagen bzw. nach der Organisation der Scheinehen
fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei
den Meldebehörden eingesetzt haben. In der Folge wurde den
Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine
EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen -
scheinbar legal - dauerhaft in Deutschland bleiben.
Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und
22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer "Rundumversorgung" wurden die
Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die
"fiktiven" Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im
osteuropäischen Ausland. Insgesamt richten sich die Ermittlungen im
aktuellen Verfahrenskomplex gegen zwei Hauptbeschuldigte und weitere
66 Personen. Den Hauptbeschuldigten wird das gewerbs- und
bandenmäßige Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, den
weiteren Beschuldigten - je nach Fallkonstellation - das Einschleusen
von Ausländern, Urkundenfälschung, unerlaubte Einreise und Aufenthalt
bzw. unrichtige Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte und
Beihilfe zu unrichtigen Angaben zur Beschaffung einer
Aufenthaltskarte.
In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 550 Einsatzkräfte
der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 39 Objekte.
Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Leipzig (30
Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Altenburg (Thüringen),
Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz), Günzburg (Bayern), Neufahrn
b. Freising (Bayern) und Pfeffenhausen (Bayern) statt.
Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden bislang 28 Personen
vorläufig festgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird noch geprüft,
gegen welche Personen die Staatsanwaltschaft den Erlass eines
Haftbefehls oder die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens
beantragen wird. Das Ziel der Durchsuchung ist das Auffinden und die
Sicherstellung von Beweismitteln, wie zum Beispiel elektronischer
Speichermedien, fingierter Arbeitsverträge, Meldebescheinigungen,
Heiratsurkunden, Zahlungsüberweisungen, Mobiltelefone, Bargeld sowie
Hinweise auf Korrespondenzen mit Hintermännern/ Organisatoren.
Bereits im Frühjahr 2018 hatte die Bundespolizei einen
umfangreichen Einsatz gegen die Bande durchgeführt. Das insoweit
geführte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die dort
gesammelten Ermittlungsergebnisse bilden die Grundlage für die
heutigen Maßnahmen.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau,
kommentierte den Einsatz:
"Heute ließen wir unseren langwierigen und komplizierten
Ermittlungen einen empfindlichen Schlag gegen die Bande folgen. Die
Beschuldigten haben unseren Rechts- und Sozialstaat gezielt
getäuscht; auf Kosten der Allgemeinheit. Dies konnten wir heute
vereiteln. Die Grundlage bildete die sehr gute Zusammenarbeit
zwischen der sachleitenden Staatsanwaltschaft Leipzig und der
Bundespolizei. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die
Strafverfolgungsbehörden in Sachsen konsequent gegen Rechtsverstöße
und insbesondere gegen im enorm lukrativen Schleusergewerbe
organisierte Banden vorgehen."
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Datum: 10.07.2019 - 11:17 Uhr
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