Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Identitäre Bewegung Deutschland verfolgt rechtsextremistische Bestrebung
(ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und
Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier
begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz,
die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert
rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie sich mit ihrem
Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung stellt.
Hierzu erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Nicht zuletzt die
Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu
geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer
verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte. Migranten
aus nichteuropäischen Kulturen werden von den "Identitären" als
besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur
gesehen. Ziel der Protagonisten ist deshalb die Schaffung "einer
Gegenkultur zur herrschenden Ideologie". Dieses Ziel wird oftmals
versucht über öffentlichkeitswirksame Aktionen oder
rechtsextremistische Hetze in den Sozialen Medien zu erreichen."
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die IBD in der Vergangenheit
wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten, die
zum Teil die Straftatengrenze, wie Sachbeschädigung oder
Hausfriedensbruch, überschritten haben. Die IBD hat zwischenzeitlich
einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte
Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem
Hintergrund ist die heutige Erklärung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz besonders zu begrüßen.
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 11.07.2019 - 16:13 Uhr
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