190721-1-K/Lev Gezielte Gaststättenkontrollen in Köln und Leverkusen - Einsatzbilanz
(ots) - Ordnungsamt, Kämmerei, Zoll und Polizei gemeinsam im
Einsatz
Zusammen mit Kräften des Ordnungsamts Leverkusen und dem Zoll hat
die Polizei am späten Samstagabend (20. Juli) mehrere Betriebe in
Leverkusen kontrolliert. Auch im Stadtgebiet Köln waren Polizisten
Schulter an Schulter mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes Köln und der
Kämmerei im Einsatz. Im Focus der Kontrollen standen Shisha-Bars,
Wettbüros und Spielhallen.
Einsatzmaßnahmen Leverkusen: Kurz vor Mitternacht griffen die
Einsatzkräfte in den Leverkusener Stadtteilen Opladen und Wiesdorf zu
und überprüften die in den Gaststätten anwesenden Personen. Die
Zollbeamten hatten insbesondere die Bekämpfung von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung, die Einhaltung des Mindestlohns sowie den
Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentabak im Focus. Mitarbeiter
des Ordnungsamtes nahmen die Spielautomaten in den Casinos in
Augenschein und prüften die Einhaltung von ordnungsbehördlichen
Auflagen.
Insgesamt kontrollierten die Uniformierten in Leverkusen165
Personen und 18 Autos. Wegen unterschiedlicher Verstöße leiteten die
Einsatzkräfte 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Zoll
überprüfte unter anderem 14 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In
einem Fall leiteten die Zöllner Ermittlungen bezüglich fehlender,
beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung ein. Zudem
stellten sie fünf Dosen mit unversteuertem Wasserpfeifentabak sicher
und leitenden entsprechende Ermittlungsverfahren ein.
In einem Nachtclub trafen die Beamten neben vier Prostituierten
eine Bardame und einen Gast an. "In diesem Objekt befanden sich zwei
illegal beschäftigte Kolumbianerinnen. Die weiteren Ermittlungen
richten sich gegen den Arbeitgeber der beiden Frauen", so Jens
Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamtes Köln. Um die Personalien
der angetroffenen Frauen zweifelsfrei zu klären, brachten Polizisten
vier Damen zur Polizeiwache in Wiesdorf und führten dort
Identifizierungsmaßnahmen durch. Mit einer jungen Frau fuhren
Kriminalbeamte zu deren Wohnanschrift und ließen sich dort
Ausweisdokumente vorlegen. Weil sie noch nicht volljährig ist,
leiteten die Polizisten ein Verfahren wegen des Verdachts der
Förderung der Prostitution von Minderjährigen und des Verstoßes gegen
die Aufsichtspflicht von Minderjährigen ein.
Insgesamt nahmen die Beamten vier Personen vorläufig fest. Die
Kontrollen waren am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr beendet.
Einsatzmaßnahmen Köln: Auch in Köln waren Polizisten am
Samstagabend (20. Juli) gemeinsam mit Kräften des Ordnungsamtes sowie
der Kämmerei der Stadt Köln im Einsatz. Die Beamten kontrollierten
insgesamt drei Shisha-Bars im Bereich Ehrenfeld und einen Kiosk.
Dabei stellten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes umfangreiche
Verstöße gegen das Gaststättenrecht und den Nichtraucherschutz fest
und leiteten entsprechende Verfahren ein. In einer Bar beanstandeten
die Einsatzkräfte einen Glücksspielautomaten und leiteten ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten
Veranstaltung eines Glücksspiels ein. Das Spielgerät stellten die
Polizisten sicher und ließen es von einer Fachfirma abtransportieren.
Wegen fehlender Genehmigung ließen die Ordnungsamtsmitarbeiter
einen kontrollierten Kiosk schließen. In dem Verkaufsraum befand sich
ein Wettterminal, an dem Pferde- und Hundewetten abgeschlossen werden
konnten. Ein entsprechender Ermittlungsvorgang wird zeitnah der
Gewerbeaufsicht zur Prüfung vorgelegt.
Neben diverser Türsteherverstöße und Verstößen gegen die
Sondernutzung durch ausufernde Baumaßnahmen vollstreckte die Kämmerei
der Stadt Köln offene Forderungen in Höhe von insgesamt 1.400 Euro.
Zusätzlich pfändeten die Kämmerer ein Auto um eine offene Forderung
von 3.200 Euro durchzusetzen. Polizisten überprüften insgesamt 63
Personen.
"Die Bündelung der Kompetenzen von Ordnungsamt, der Kämmerei, dem
Zoll und der Polizei ist sehr gewinnbringend", bilanzierte der
Einsatzleiter der Polizei Köln. Die Maßnahmen waren gegen 5 Uhr
beendet. (he)
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Datum: 21.07.2019 - 11:58 Uhr
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