Landeskriminalamt informiert Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens
(ots) - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte
aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei
Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und
Institutionen unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern festgestellt,
die überwiegend im Zeitraum der Jahre 2015 - 2017 aus öffentlich
zugänglichen Quellen (z.B. Internet) zusammengetragen worden waren.
Das BKA führt dazu die Ermittlungen.
Eine Gefährdung der in den Asservaten genannten Personen,
Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des
Bundeskriminalamtes aktuell auszuschließen. Dieser Bewertung
schließen sich die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigener
Bewertung der vom BKA übersandten Unterlagen uneingeschränkt an. Nach
derzeitigen Erkenntnissen liegen damals wie heute keine
Gefährdungsaspekte zu diesen Personen und Institutionen vor.
Im Zusammenhang mit aktuellen und teilweise fehlerhaften
Berichterstattungen, mit Originalzitaten aus Ermittlungsakten und
insbesondere den Berichte über die Befragung von Zeugen durch das
Bundeskriminalamt, stehen die bei der Durchsuchung sichergestellten
Daten zu Personen und Institutionen im besonderen Fokus von medialer
Berichterstattung und parlamentarischen Informationsbedürfnissen.
"Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion
verbreitete Begriff der "Feindes-" oder gar "Todesliste" ist nach
Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent
zurückzuweisen", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Aufgrund der
aktuellen Berichterstattung und einiger unzutreffender Bewertungen,
die teilweise auch aus dem politischen Raum immer wieder verbreitet
werden, nehme ich als Innenminister, nehmen die Sicherheitsbehörden
eine größere Verunsicherung wahr. Nachdem das BKA nun Zeugen aus
Mecklenburg-Vorpommern befragt hat und aufgrund des offenbar
mittlerweile entstandenen öffentlichen Informationsbedürfnisses, habe
ich mich dazu entschlossen, nunmehr alle Personen und Institutionen,
die im Bestand der vom Bundeskriminalamt an das Land
Mecklenburg-Vorpommern übersandten Asservate verzeichnet sind und
Bezug zu unserem Land haben, zu informieren."
Das Landeskriminalamt hat daher heute die ersten Schreiben an die
rund 1.200 zu informierenden Personen und Institutionen versandt. Die
Information kann nur sukzessive erfolgen, da sich etliche Daten
schwer verifizieren lassen bzw. kaum zugeordnet werden können.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 22.07.2019 - 14:04 Uhr
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