Mehrere Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
(ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Juli 2019)
aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs die Wohnungen von sechs namentlich bekannten
Beschuldigten sowie von vier nicht tatverdächtigen Personen in
Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch
Polizeibeamte der vorbezeichneten Länder durchsuchen lassen.
Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine kriminelle
Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu
haben (§ 129 Abs. 1 StGB).
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen eint die
Beschuldigten eine rechtsextremistische Gesinnung. Vor diesem
Hintergrund sollen sie im Jahr 2018 innerhalb der Gruppierung
"Wolfsbrigade" die Untergruppierung "Sturmbrigade" gebildet haben.
Diese soll die Aufgabe eines "bewaffneten Arms" der Gruppierung
"Wolfsbrigade" haben. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist das
"Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen
Sittengesetz". Es besteht der Verdacht, dass diese Ziele auch mittels
Gewalttätigkeiten durchgesetzt werden sollen.
Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden
Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere sollen nähere
Erkenntnisse über die Gruppierung "Sturmbrigade" erlangt und geklärt
werden, ob die Beschuldigten über Waffen verfügen. Mit den
Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt beauftragt.
Weitergehende Auskünfte können zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
Staatsanwalt beim BGH
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
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Dienstag, 30. Juli 2019:" alt=" Pressemitteilung des Polizeikommissariats Wolfenbüttel vomDatum: 30.07.2019 - 10:39 Uhr
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