Novelle des Geldwäschegesetzes heute im Kabinett - Massive Sicherheitslücken befürchtet
(ots) - "Olaf Scholz macht sich in der heutigen
Kabinettssitzung Christian Morgensterns Textzeile zu eigen: "Was
nicht sein kann, das nicht sein darf.". Er hat eines der größten
Sicherheitsprobleme von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble geerbt und
bislang nicht für Abhilfe gesorgt. Wird er schlecht informiert?
Ignoriert er die Probleme oder kennt er die Auswirkungen des von ihm
verantworteten Gesetzesvorschlages in Gänze?", fragt sich der
BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler anlässlich der
Beschlussfassung des Kabinetts über eine Neufassung des
Geldwäschegesetzes.
Das Problem: Seit nunmehr zwei Jahren funktioniert die von
Wolfgang Schäuble zum Zoll verlagerte Geldwäscheeinheit FIU
(Financial Intelligence Unit) nicht. Alle deutschen
Kriminalpolizeien, die Staatsanwaltschaften und die Finanzwirtschaft
klagen ihr Leid. In diesen zwei Jahren bemüht sich das
Bundesfinanzministerium nach Kräften, die tatsächlichen Probleme
bestmöglich zu vernebeln und vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Die FIU kommt ihrer eigentlichen Arbeit, der Analyse von
Geldwäscheverdachtsmeldungen, nur äußerst unzureichend nach. Die
Analyseberichte sind für die Strafverfolgungsbehörden zu einem
erheblichen Anteil unbrauchbar. Die FIU hält die Art und Weise ihrer
Arbeit vor den Strafverfolgungsbehörden geheim, d. h. wie und nach
welchen Kriterien Meldungen herausgefiltert werden, bleibt im
Verborgenen. Fristfälle werden zum Teil mit erheblicher Verzögerung
weitergeleitet. Insgesamt besteht ein massiver Mangel an
kriminalistischer Expertise. Folgerichtig findet eine strategische
Analyse bislang überhaupt nicht statt.
Keine Lösung, sondern neue Sicherheitsrisiken: Eines der größten
Probleme der neuen Einheit soll nun durch datenschutzrechtlich
bedrohliche Eingriffe in die polizeilichen Informationssysteme
angegangen werden. Die neue FIU, die bewusst nicht als Polizei-
sondern Verwaltungseinheit ohne hoheitliche Befugnisse ausgestaltet
worden war, soll Zugang zu den kritischen Dateien der
Kriminalpolizeien bekommen. Aus guten Gründen hatten sich die
polizeilichen Gremien des Bundes und der Länder schon vor zwei Jahren
gegen solche Vorstöße positioniert. Der Grund ist simpel. Die Polizei
ist in verdeckten Ermittlungsverfahren, die sich gegen die
Organisierte Kriminalität richten, zwingend drauf angewiesen, dass
diese Verfahren möglichst gut abgeschottet werden. Nicht einmal
benachbarte Dienststellen erfahren von solchen Ermittlungen. Wenn
unkontrollierte Zugriffe auf diese Kronjuwelen unter den
polizeilichen Dateien durch eine Verwaltungseinheit gesetzlich
erlaubt würden, hätte das absehbar nachhaltige Konsequenzen für die
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Selbst mit den kritischen
Zugriffsvorhaben auf Dateien der Organisierten Kriminalität blieben
der FIU wesentliche Informationen der Länderpolizeien nach wie vor
verborgen. Es ist völlig unverständlich, wie Horst Seehofer einem
solchen Gesetz zustimmen kann. Ist er überhaupt richtig informiert?
Gestern noch sagt Horst Seehofer wichtige Schritte zur Verbesserung
der inneren Sicherheit zu und schon am Folgetag greift der
Vizekanzler empfindlich in die Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität ein.
"Offenbar verschließt die Bundesregierung die Augen vor der
einfachsten und offensichtlichsten Lösung des Problems. Die
Länderpolizeien müssen in die Analyse eingehender Meldungen wieder
einbezogen werden. Eine Verankerung der FIU beim Zoll ist hierzu kein
Widerspruch. Aufgrund der föderalen IT-Infrastruktur bei den
Polizeien ist derzeit keine andere Lösung denkbar. Es ist nicht zu
glauben, wie hartnäckig die Bundesregierung und die GroKo die
Warnungen, Hinweise und Lösungsvorschläge der deutschen
Sicherheitsbehörden ignorieren.", so Sebastian Fiedler.
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Datum: 31.07.2019 - 15:38 Uhr
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