Polizei Wolfsburg geht konsequent gegen "Schutzzone" vor
(ots) - Wolfsburg, Porschestraße 07.08.19, 18.22 Uhr
Am frühen Mittwochabend schritten Beamte der Polizei Wolfsburg
konsequent gegen drei Versammlungsteilnehmer ein, die mit roten
Westen mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" an der
Porschestraße angetroffen wurden. Gegen das Trio, einen 26 Jahre
alten Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen
Wolfsburger im Alter von 39 Jahren, wurden Ermittlungsverfahren nach
dem Versammlungsgesetz eingeleitet. Konkret handelte es sich um eine
nicht angezeigte Versammlung und ein Verstoß gegen das Uniformverbot.
Die drei roten Westen wurden nach dem Niedersächsisches Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz beschlagnahmt.
Ein Passant hatte die Einsatzleistelle der Polizei um 18.22 Uhr
informiert, als das Trio aufdringlich und mit einschüchternder
Wirkung Flyer an Passanten verteilte. Zivilbeamte trafen daraufhin
die Kleingruppe im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs an.
Offensichtlich sollten diese Streifen den Bürgern suggerieren, dass
diese Innenstadt-Bereiche schutzbedürftig und damit nicht sicher
sind, so ein Beamter. Das Gewaltmonopol aber liege beim Staat,
Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit seien
zentrale Aufgaben der Polizei. Daher schritten die Beamten auch im
Sinne der Stadt Wolfsburg als zuständige Versammlungsbehörde ein. Die
Polizisten beschlagnahmten schließlich die Westen, die eine Art
Uniform darstellen. Zusätzlich wurde gegen das Trio, die angaben, sie
würden Patrouille laufen, ein Platzverweis für den unmittelbaren
Innenstadtbereich ausgesprochen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an allen
öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten. Daher werde die Polizei
Wolfsburg auch zukünftig alle straf- und polizeirechtlichen
Möglichkeiten gegen diese "Schutz-Streifen" ausschöpfen.
Rückfragen bitte an:
Polizei Wolfsburg
Sven-Marco Claus
Telefon: +49 (0)5361 4646 104
E-Mail: pressestelle (at) pi-wob.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 08.08.2019 - 16:14 Uhr
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