Mainz - Altstadt, Versammlung von Klimaaktivisten führt zu Polizeieinsatz
(ots) - Donnerstag, 08.08.2019, 17:00 - 18:30 Uhr
Nachdem am Donnerstag der Weltklimarat in Genf seinen
Sonderbericht zu "Klimawandel und Land" veröffentlicht hat, ist es in
der Mainzer Innenstadt im Bereich der Großen Bleiche, am
Donnerstagabend gegen 17:00 Uhr, zu einer Versammlung gekommen.
Die ungefähr 20 Personen der Bewegung "Extinction Rebellion"
greifen mit ihrer Aktion den Klimawandel thematisch auf. Als die
verständigte Polizei die Teilnehmer ansprechen will, flüchten diese
jedoch. Offensichtlich gingen die Teilnehmer davon aus, dass ihre
Versammlung verboten sei.
Jedoch stehen auch sogenannte Eilversammlungen unter dem Schutz
des Grundgesetzes. Eine Anmeldung, auch telefonisch, bei einer
Versammlungsbehörde oder einer Polizeidienststelle ist dabei
ausreichend. Das Polizeipräsidium Mainz hat die wichtigsten
Regelungen zu Versammlungen in einer Demofibel zusammengefasst: https
://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-
mainz/demofibel/
Weil es während der Versammlung zu kurzzeitigem Blockieren der
Fahrbahn gekommen ist und Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt
gehindert worden sind, prüft die Polizei Mainz derzeit, ob der
Straftatbestand einer Nötigung erfüllt ist. Die Ermittlungen hierzu
dauern an.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle
Telefon: 06131 65-3011 / 3012 / 3013
E-Mail: ppmainz.presse(at)polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.mainz
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Karlsruhe, den 07.08.2019" alt=" Karlsruher Zöllner stoppen WaffenschmugglerDatum: 09.08.2019 - 13:36 Uhr
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