12 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
(ots) - Bei Kontrollen von grenzüberschreitenden
Fahrzeugen auf der BAB 4 nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion
Ludwigsdorf am vergangenen Wochenende (Samstag / Sonntag, den 10. /
11. August 2019) insgesamt 12 Personen fest, die nicht über die
erforderlichen Dokumente für einen Aufenthalt in Deutschland
verfügten.
Eine fünfköpfige Familie (36, 36, 9, 6 und 5 Jahre alt) hatte
Frankreich als Reiseziel auserkoren. Die russischen Staatsangehörigen
waren jedoch entgegen einer bestehenden Einreisesperre in das
Bundesgebiet eingereist. Erst im Juli 2019 wurden sie auf Grundlage
eines Bescheides der Stadt Essen (NRW) nach Polen abgeschoben. Die
Verwaltungsbehörde verhängte in diesem Zusammenhang auch ein
zweijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen besagte Familie.
Am Samstagmorgen gegen 5.30 Uhr wurde bei Kodersdorf zwei
Ukrainern (35, 44) die Weiterreise ins Bundesgebiet untersagt.
Nachweislich wollten die Männer ohne Genehmigung arbeiten. Ersten
Erkenntnissen nach war eine Baustelle in München ihr Ziel. Gegen
einen Landsmann, der die Arbeitsstelle vermittelt haben soll, wird
nun ebenfalls ermittelt.
Sowohl die russische Familie als auch die beiden Ukrainer wurden
bereits am Wochenende nach Polen zurückgeschoben. Darüber hinaus
wurde für die Ukrainer eine Einreisesperre bis August 2021 verfügt.
Der russischen Familie wird aufgrund des wiederholten Verstoßes die
erneute Einreise in die Bundesrepublik bis August 2023 untersagt.
Ferner sind am Samstag vier mutmaßliche Schwarzarbeiter aus der
Ukraine (27, 33, 38 und 51) während ausreiseseitiger Kontrollen
überführt worden. Insgesamt sind bei dem Quartett 3.100 Euro an
Sicherheitsleistungen für eingeleitete Strafverfahren einbehalten
worden. Bei dem 38-Jährigen wurden zusätzlich 2.000 Euro eingezogen.
Hierbei handelt es sich um Lohn, der während eines illegalen
Arbeitsverhältnisses erzielt wurde. In diesen vier Fällen entscheidet
die zuständige Ausländerbehörde über eine mögliche Ausweisung und
damit einhergehenden Einreisesperren.
Derzeit wird geprüft, wohin die Reise für eine 47-jährige
Ukrainerin gehen sollte. Grundsätzlich kommt für die Aufgegriffene
nur eine Zurückschiebung nach Polen in Betracht. Sie saß am
Montagmorgen (12. August 2019) als Passagierin in einem ukrainischen
Reisebus, der gegen 03.30 Uhr an der Anschlussstelle Kodersdorf
kontrolliert wurde. Gegen die 47-Jährige ergab sich der Verdacht der
unerlaubten Einreise. Zudem wird wegen des Verdachts des Verschaffens
falscher amtlicher Ausweise ermittelt. Sie führte eine gefälschte
ungarische Identitätskarte mit, die inzwischen sichergestellt wurde.
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Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Pressesprecher
Ralf Zumbrägel
Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21
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Datum: 12.08.2019 - 14:45 Uhr
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