Polizeieinsatz zu versammlungsrechtlicher Aktion in Hannover - Gegendemonstranten bedrängen wiederholt Versammlungsteilnehmer und Einsatzkräfte
(ots) - Eine angezeigte Versammlung am 24.08.2019 unter
dem Motto "Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland" ist friedlich
verlaufen. Eine nicht angezeigte Gegendemonstration hat die
angezeigte Versammlung wiederholt gestört und die Polizei mehrfach
zum Einschreiten gezwungen.
Eine Privatperson hatte Mitte August einen Aufzug unter dem Motto
"Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland" für die hannoversche
Innenstadt angezeigt.
Bereits bei der Auftaktkundgebung, gegen 17:30 Uhr, mit etwa 300
Teilnehmern am Platz der Göttinger Sieben fanden sich etwa 270
Personen für eine nicht angezeigte Gegenversammlung ein.
Die Teilnehmer der angezeigten Versammlung verhielten sich
weitestgehend friedlich und führten ihren Aufzug gegen 18:00 Uhr über
die Karmarschstraße, Schmiedestraße, Kanalstraße,
Kurt-Schumacher-Straße bis zum Goseriedeplatz. Hier fand gegen 19:00
Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
Bereits zur Auftaktkundgebung kam es aus den Reihen der
Gegendemonstranten zu fortlaufenden Provokationen der Teilnehmer der
Versammlung. Diese setzten sich über die gesamte Veranstaltung fort
und führten immer wieder auch zum Bedrängen von Einsatzkräften der
Polizei, die für einen störungsfreien Verlauf der angezeigten
Versammlung sorgen sollten.
Die Gegendemonstranten versuchten mehrfach auf die Aufzugroute zu
gelangen, um diese zu blockieren und die angezeigte Versammlung zu
stören. Auch hier gelang es der Polizei zu intervenieren und die
Personen von ihrem Vorhaben abzuhalten.
Selbst nach der Abschlusskundgebung der angezeigten Versammlung
versuchten mehrere Personen auf die ehemaligen Teilnehmer
einzuwirken, was aufgrund der stets präsenten Einsatzkräfte
unterbunden werden konnte.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind in mehreren Fällen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie
Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer der
Ursprungsversammlung mit Flaschen beworfen worden. Fünfmal wurden die
Einsatzkräfte körperlich angegriffen - zwei von ihnen erlitten
Verletzungen und eine Beamtin wird aktuell in einem Krankenhaus
versorgt.
Die Polizei hat insgesamt neun Strafverfahren eingeleitet.
Sieben davon gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. Vier wegen
des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, eins wegen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eins wegen Körperverletzung
und eins wegen versuchter Gefangenenbefreiung.
Aus den Reihen der angezeigten Kundgebung muss sich ein
Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts der Beleidigung eines
Gegendemonstranten verantworten.
Des Weiteren ermittelt die Polizei wegen gemeinschädlicher
Sachbeschädigung. Unbekannte hatten in der Nacht vor der Versammlung
großflächig den Boden des Platzes der Göttinger Sieben mit Parolen
beschmiert.
Drei Personen - alle bis auf einen aus der Gegenversammlung -
wurden vorläufig zur Identitätsfeststellung und eine Person, nach
einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, zur Vorführung bei einem
Richter im sogenannten beschleunigten Verfahren festgenommen.
"Einige Teilnehmer der nichtangezeigten Gegendemonstration haben
uns mehrfach dazu gezwungen einzuschreiten und neben den
Versammlungsteilnehmern auch fortwährend unsere Einsatzkräfte
bedrängt. Auch wenn wir vereinzelte Straftaten zu verzeichnen haben,
ist unser polizeiliches Einsatzkonzept aufgegangen, denn wir konnten
die Durchführung der angezeigten Versammlung gewährleisten", sagte
Einsatzleiter Cord Stünkel. /pu
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Datum: 24.08.2019 - 21:51 Uhr
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