Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitskräften - Großeinsatz der Bundespolizei in Thüringen und Sachsen - Anhalt gegen die Schleusungskriminalität
(ots) -
Im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität
nach Mitteldeutschland durchsuchten am 27. August 2019 rund 800
Beamte der Bundespolizei insgesamt fünfzehn Wohn- und Gewerbeobjekte
in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zwei Haftbefehle gegen
Hauptbeschuldigte wurden vollstreckt und mehrere unerlaubt aufhältige
Personen vorläufig festgenommen. Zahlreiche Beweismittel konnten
bislang gefunden werden.
Die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Halle und
Erfurt führen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt in Thüringen
und Sachsen-Anhalt Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durch. Der aus mehreren
Personen bestehenden Bande wird vorgeworfen, gezielt insbesondere
ukrainische und moldauische Staatsangehörige unter Nutzung
gefälschter Identitätsdokumente nach Deutschland eingeschleust und
sie im weiteren Verlauf als billige Arbeitskräfte in verschieden
Firmen eingesetzt zu haben. Die Täter bedienten sich dabei einer
eigenen Leiharbeitsfirma, welche die Arbeitnehmer in ihren
Heimatländern angeworben und in Deutschland an Unternehmen -
vorwiegend in der Viehzucht und in der fleischverarbeitenden
Industrie - weiter verliehen hat.
Nach den bisherigen Ermittlungen ist zu vermuten, dass die
Arbeiter effektiv nur einen geringen Lohn erhalten, da ihnen direkt
Kosten für Unterkunft, Transport und Verpflegung abgezogen werden.
Praktischerweise wurden diese Dienstleistungen natürlich ebenfalls
durch die Bande durch eigene Unterkünfte und Fahrzeuge realisiert, so
dass dieses Geld auch direkt in die Kasse der Bande floss. Die
Gewinnmarge scheint immens.
Nach langwierigen Ermittlungen seit Herbst 2018 griffen die
Einsatzkräfte der Bundespolizei heute Morgen ab 05:00 Uhr zu. Dabei
wurden bisher Haftbefehle gegen zwei Hauptbeschuldigte, ein
ukrainisches Ehepaar im Alter von 39 und 35 Jahren, vollstreckt.
Fünfzehn Objekte, darunter Wohnungen, Geschäftsräume, eine
Viehzuchtanlage sowie mehrere Unterkünfte von Arbeitskräften wurden
durchsucht. Insgesamt trafen die Ermittler ca. 100 Arbeitskräfte an,
von denen sich nach derzeitigem Stand acht illegal in Deutschland
aufhalten. Bei den Personen handelt es sich u.a. um mazedonische,
ukrainische und moldauische Staatsangehörige. Diese Personen wurden
zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der
polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft
und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen
Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib
entschieden.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche
Beweismittel beschlagnahmt werden. Hier sind in erster Linie
Geschäftsunterlagen, Laptops, Datenträger, eine Vielzahl gefälschter
Dokumente, Barmittel, etc. zu nennen. Bei den Einsatzmaßnahmen kamen
rund 800 Beamte der Bundespolizei, darunter Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheiten, eine Diensthundestaffel sowie Polizeihubschrauber
zum Einsatz.
Der Polizeiführer und Leiter der Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau sagte zu
dem Einsatz: Die Nutzung gefälschter Dokumente für illegale Migration
und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Den
Arbeitskräftebedarf gerade in vermeintlich für deutsche Arbeitnehmer
unattraktiven Betrieben nutzen Schleusernetzwerke gezielt aus. Damit
geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für
Unternehmen, die sich an gesetzliche Bestimmungen halten, einher. Zum
anderen wird die Arbeitskraft der Migranten schonungslos ausgenutzt.
Die Bundespolizei und die thüringischen Justizbehörden gehen
hiergegen entschlossen vor. Das Phänomen wird uns die nächsten Jahre
weiter fordern."
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Datum: 27.08.2019 - 13:25 Uhr
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