Nr.: 0568 --Polizei begleitet Spontanversammlung--
(ots) -
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Ort: Bremen-Walle, Hagenweg
Zeit: 05.9.19, 16.55 bis 21.45 Uhr
Im Zusammenhang mit dem Punk-Festival "Breaking Borders 2019" im
Bereich Hagenweg traf die Polizei am Donnerstag polizeiliche
Maßnahmen. Durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde im Vorfeld eine
Verbotsverfügung für Veranstaltungen auf dem Gelände ausgesprochen,
weil es aus baurechtlicher Sicht nicht dafür geeignet ist.
Ab 18.10 Uhr formierte sich im Bereich des ehemaligen
Waldau-Theaters eine etwa 70-köpfige Personengruppe, hierbei handelte
es sich offensichtlich um aus dem Hagenweg abgewanderte Personen. Aus
einem LKW heraus wurde Musik gespielt. Weiterhin wurden Transparente
mit Bezug zum Ölhaven-Stellplatz, zur Flucht- und Migrationspolitik
und zum Breaking-Borders-Festival gezeigt. Nach Kontaktaufnahme wurde
das Geschehen als Spontanversammlung eingeordnet und im Folgenden als
Aufzug durch den Bremer Westen begleitet. Die Aufzugsstrecke führte
über den Waller Ring - Vegesacker Straße - Helgolander Straße -
Wartburgplatz, u.a. mit Zwischenkundgebung vor dem AfD-Parteibüro.
Gegen 19:30 Uhr wurde der Wartburgplatz als Ort der
Abschlusskundgebung erreicht. Nach einem Redebeitrag baute sich eine
Musikband mit Verstärkern und Lautsprechern auf und begann zu
spielen. Die Lautstärke war dabei so laut, dass im Umfeld der
Veranstaltung eine verbale Kommunikation kaum mehr möglich war.
Bereits zu Beginn der Spontanversammlung war der Versammlungsleiterin
die Auflage erteilt worden, dass von der Versammlung keine
Lärmbelästigung ausgehen darf, die die Allgemeinheit erheblich
beeinträchtigt. Diese Auflage wurde daraufhin mehrfach wiederholt und
ignoriert.
Nach mehreren Anwohnerbeschwerden wegen unerträglichem Lärm sollte
ab 20.10 Uhr die weitere musikalische Darbietung unterbunden werden,
weil die Lautstärke nicht reduziert wurde. Da die
Versammlungsleiterin, trotz erkennbarer Gespräche mit den vier
Musikern keine Wirkung erzielte, gingen nach einer letzten
Aufforderung, Einsatzkräfte gegen die vier Musiker vor, um die
Verfügung durchzusetzen. Dabei wurden die Einsatzkräfte durch
Versammlungsteilnehmer bedrängt, sodass man sich den Zugang teilweise
mit einfacher körperlicher Gewalt erzwingen musste. Die Versammlung
wurde später von der Versammlungsleiterin aufgelöst.
Die Polizei leitete in drei Fällen Ermittlungen wegen Beleidigung
und Widerstand gegen Vollstreckungskräfte ein und fertige gegen die
Versammlungsleiterin und die Musiker Straf- bzw.
Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach dem Versammlungsgesetz, weil den
Auflagen keine Folge geleistet wurde.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Jana Schmidt
Telefon: 0421 362-12114
pressestelle(at)polizei.bremen.de
http://www.polizei.bremen.de
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Datum: 06.09.2019 - 14:16 Uhr
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