Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei - Schleierfahndung statt "Schlagbaum"!
(ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
bekräftigt die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, spricht sich aber
erneut vehement gegen die Fortführung stationärer Kontrollstellen an
Grenzübergängen zu Österreich aus. Landesvorsitzender Rainer
Nachtigall kritisiert: "Unter "Flexibilisierung der Kontrollen"
verstehen wir nicht die Beibehaltung von Standkontrollen am
"Schlagbaum", sondern effektive, mobile Schleierfahndung durch die
Bayerische Grenzpolizei."
Seit Dezember 2016 sind ständig drei Einsatzzüge der Bayerischen
Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Bundespolizei an
mehreren Grenzübergängen unterstellt. Diese Einsatzkräfte fehlen für
andere wichtige polizeiliche Unterstützungsaufgaben im Landesinneren.
"Nicht lückenhafte und personalaufwändige Kontrollstellen an wenigen
Grenzüberübergängen, sondern die Schleierfahndung ist das
Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte", so Nachtigall.
Nachtigall weiter: "Stichproben am Grenzübergang selbst sind weder
flexibel noch effizient." Die DPolG bekräftigt ihre bisherigen
Forderungen: Beendigung des Unterstellungsverhältnisses bayerischer
Einsatzeinheiten; mobile Kontrollen durch bayerische Polizeikräfte,
anschließend durchgehende eigene Sachbearbeitung, zeitnahe Ahndung
und eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Asyl und
Rückführung. Das spricht sich rum und das ist deutlich wirkungsvoller
und effektiver als die drei punktuellen stationären Grenzkontrollen.
"Wenn wir schon Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei zur
Unterstützung an die Grenze schicken, dann unterstützen wir lieber
die Bayer. Grenzpolizei bei effizienten, mobilen Fahndungsmaßnahmen
als die Bundespolizei an starren Kontrollstellen. Das dadurch
eingesparte Personal wird dringend für Unterstützungseinsätze der
Landespolizei benötigt", so Nachtigall abschließend.
Rückfragen bitte an:
DPolG Bayern
Rainer Nachtigall
Telefon: 089-5527949-0
E-Mail: info(at)dpolg-bayern.de
https://www.dpolg-bayern.de
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Datum: 16.09.2019 - 12:00 Uhr
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