Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Kühme starten Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet
(ots) - Pistorius: "Wir stärken mit der Kampagne den
Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für
unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag
für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten."
Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und
Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite
Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur
"Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in
der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion
Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in Zusammenarbeit
mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen
und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und
Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den
Polizeidirektionen stattfinden.
Den Startschuss für die Veranstaltungsreihe gaben Innenminister
Boris Pistorius und Polizeipräsident Johann Kühme im Rahmen der
ersten Regionalkonferenz in Oldenburg. Teilnehmende waren
insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des
Bundestags, des EU-Parlaments, Landrätinnen und Landräte,
Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vorsitzende der
Kreistage, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie
Redaktionsleitungen der örtlichen Medien.
Minister Pistorius sagt: "Das Engagement und die Bereitschaft, dem
Gemeinwohl zu dienen, sind wesentliche Grundpfeiler unseres
demokratischen Systems. Das muss unabhängig und frei passieren. Der
Staat hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, das zu garantieren.
Drohungen, Hass und Gewalt gegen diejenigen, die sich auf dem Boden
unserer Rechtsordnung für die Demokratie und das Gemeinwohl
einsetzen, müssen im Keim erstickt werden. Diese Veranstaltungen
sollen denen den Rücken stärken, die sich jeden Tag einsetzen für
unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wir bieten ganz konkrete
Hilfestellungen, wie man mit Anfeindungen umgeht und an wen man sich
wenden kann und Unterstützung zu bekommen."
Hintergrund und Anlass für die Reihe dieser Regionalkonferenzen
sind Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen insbesondere zum
Nachteil von Amts- und Mandatstragenden, die zu einer nachhaltigen
öffentlichen Diskussion geführt haben. Nicht zuletzt der mutmaßlich
durch einen Täter aus der rechten Szene begangene Mord am Kasseler
Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat
Bedrohungsszenarien durch das rechtsextremistische Spektrum in den
Fokus der Öffentlichkeit gerückt und zu einer spürbaren
Verunsicherung von Personen beigetragen, die in öffentlichen Ämtern
tätig sind oder sich öffentlich engagieren.
Die sechs Regionalkonferenzen bieten jeweils den Auftakt für
Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen
Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen
und -träger und politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu
erreichen. Pistorius und Kühme sagen dazu: "Wir wollen potentiell
Betroffene informieren, sensibilisieren und für unser Gemeinwohl
engagierten Menschen die Verunsicherung nehmen. Das gilt für
Abgeordnete und Oberbürgermeister gleichermaßen wie für Mandatsträger
in den Gemeinde- und Stadträten und Journalistinnen und
Journalisten."
Während der dreistündigen Veranstaltungen geben Expertinnen und
Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen und des
Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über
wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus
und der Politisch motivierten Kriminalität. Teilnehmende erhalten
Hinweise und Verhaltensempfehlungen, auch direkte
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden vermittelt.
"Wir wollen uns hier gerade auch mit allen Betroffenen vernetzen,
Ansprechbarkeiten vermitteln und deutlich machen, was jeder oder jede
Einzelne für die eigene Sicherheit tun kann. Damit die Polizei vor
Ort helfen kann, braucht sie aber auch Hinweise und Anzeigen, um
illegalen Umtrieben im Netz und etwaigen Bedrohungen adäquat begegnen
können", unterstrich Polizeipräsident Kühme die Bedeutung der
Folgeveranstaltungen auf Inspektionsebene.
Die weiteren Regionalkonferenzen sind wie folgt geplant:
-Braunschweig am 20. September 2019
-Göttingen am 27. September 2019
-Hannover am 21. Oktober 2019
-Osnabrück am 12. November 2019
-Lüneburg am 22. November 2019
Rückfragen bitte an:
Philipp Wedelich
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,
Pressestelle, Lavesallee 6, 30169 Hannover, Tel.: (0511) 120-6259,
Fax: (0511) 120-99-6259, www.mi.niedersachsen.de, E-Mail:
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Datum: 17.09.2019 - 12:33 Uhr
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