Brummis, Speditionen und Transporter auf dem Prüfstand/ Bislang wenige Beanstandungen
(ots) -
Mit 50 Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit war das
Hauptzollamt Heilbronn am 18. September 2019 bei einer bundesweiten
Schwerpunktprüfung "auf Achse". Gegenstand der Kontrollen waren die
Arbeitsverhältnisse im Speditions-, Transport- und im damit
verbundenen Logistikgewerbe.
Sowohl in den frühen Morgenstunden als auch am frühen Abend
überprüften Einsatzkräfte an insgesamt acht Kontrollorten nach dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die Arbeitsbedingungen der in dieser
Branche tätigen Arbeitnehmer. Sie haben Anspruch auf einen
Mindestlohn in Höhe von gegenwärtig 9,19 Euro.
Es wurden hier vor Ort Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern aus
36 deutschen und vier ausländischen Betrieben überprüft (29 davon aus
dem eigenen Bezirk). Insgesamt wurden bei der Maßnahme 121
Personenbefragungen durchgeführt.
Besonderen Wert legte der Zoll bei dieser fünften
Schwerpunktprüfung des Jahres 2019 neben der Einhaltung der
Mindestlohnvorschriften darauf, dass sozialversicherungsrechtliche
Meldepflichten eingehalten und Sozialversicherungsbeiträge
ordnungsgemäß abgeführt wurden. "Gleichzeitig haben wir aber auch auf
mögliche Scheinselbstständigkeiten und illegale
Ausländerbeschäftigung geprüft", so die Einsatzleiterin der Maßnahme.
Am Ende des Kontrolltags, der durch gezielten und starken
Personaleinsatz vor allem präventiv wirken sollte, gab es noch keine
Beanstandungen.
"Erst nach detaillierteren Systemabfragen haben wir Anhaltspunkte
auf mögliche Verstöße festgestellt. Daher prüfen wir in gegenwärtig
drei Fällen, ob sich bestehende Anhaltspunkte auf
Scheinselbstständigkeit ausräumen lassen. In sieben Fällen stehen
ferner mögliche Meldeverstöße im Raum. Hier haben sich Diskrepanzen
zwischen den von den befragten Arbeitnehmern angegebenen Zeitpunkten
ihres Arbeitsbeginns und den in den Systemen hinterlegten Daten
ergeben", resümiert die Heilbronner Einsatzleiterin. "Dass bei
solchen Maßnahmen alles in Ordnung ist, kommt ganz selten vor. Ziel
solcher Schwerpunktprüfungen ist u.a. auch, Präsenz in besonders von
Schwarzarbeit betroffenen Branchen zu zeigen", so die Zöllnerin
weiter.
"Bei den ausländischen Speditionen wird noch geprüft, ob die
Mindestlohnvorschriften, die auch für ausländische Firmen gelten,
beachtet wurden", ergänzt der Koordinator der Maßnahme vom Standort
Tauberbischofsheim.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn(at)zoll.bund.de
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Datum: 19.09.2019 - 19:00 Uhr
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