Schwarzarbeitskontrollen im Speditions- und Logistikgewerbe
(ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamtes Gießen hat bei einer bundesweit ange-legten
Kontrollmaßnahme des Zolls in der letzten Woche auch
Speditions-Tarnsport- und Logistikunternehmen in Mittel-, Nord- und
Osthessen überprüft.
Bei den Kontrollen, die in Gießen, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld
sowie auf mehreren Autobahnen stattfanden, wurden die
Beschäftigungsverhältnisse von insgesamt 373 Fahrern, die für 220
verschiedene Speditionen arbeiteten, überprüft. Dabei wurden
Lastkraftwagen und Kleintransporter für Kontrollen aus dem Verkehr
gezogen aber auch Beschäftigte direkt in den Unternehmen überprüft.
"Wir haben es mittlerweile bei den Speditionen sehr oft mit
ausländischen Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Staaten zu tun,
die als Subunternehmer für hiesige Firmen die Aufträge erledigen", so
Michael Bender der Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. "Auch
für die ausländischen Fahrer, die hierher entsandt werden gilt in
Deutschland der ge-setzliche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro", so
Bender.
Neben dem Mindestlohn überprüften die Zöllner auch die Einhaltung
der Sozialversicherungspflichten sowie Hinweise auf
Scheinselbständigkeit und illegale Ausländerbeschäftigung. In
etlichen Betrieben folgen den Kontrollen im Nachhinein noch
Überprüfungen von Geschäftsunterlagen, Fahrerkarten und Tachographen.
Wegen dem breiten Spektrum möglicher Vergehen, wurden die
Schwarzarbeitsfahnder des Zolls von der Polizei, den
Ausländerbehörden, und Kontrolleuren des Bundesamtes für
Güter-verkehr (BAG) unterstützt. Insgesamt waren mehr als 100 Beamte
im Einsatz. Bei jedem zehnten Fahrer ergaben sich Hinweise auf
Gesetzesverstöße. Darunter in 12 Fällen Mindestlohnverstöße, 10 Fälle
von illegaler Ausländerbeschäftigung und sieben Mal Verdacht auf
Schwarzbeschäftigung.
In Kassel erwischten die Kontrolleure einen Fahrer, der bei einem
litauischen Unternehmen beschäftigt war und für eine Berliner Firma
im Auftrag der Deutschen Post AG unterwegs war. Bei ihm und acht
weiteren Fahrern besteht der Verdacht auf illegale
Ausländerbeschäftigung und nicht genehmigte Arbeitnehmerüberlassung.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Kassel hat in dem Fall
Ermittlungen aufgenommen. Bei zwei weiteren ausländischen Fahrern
entlarvten Spezialisten der Polizei gefälschte Personaldokumente, die
genutzt wurden um eine Arbeitsaufnahme in Deutschland legal
erscheinen zu lassen. Auch in Fulda gehen die Ermittler einer
möglichen Arbeitnehmerüberlassung nach.
In insgesamt 43 Fällen sind weitere Überprüfungen des Zolls
notwendig. Auch die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr hatten
einiges zu beanstanden und lei-teten eine Reihe von Bußgeldverfahren
wegen Verstößen gegen verkehrs- und transportrechtlichen Vorschriften
ein.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Gießen
Pressesprecher
Michael Bender
Telefon: 0641-9484-121
E-Mail: presse.hza-giessen(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 23.09.2019 - 10:58 Uhr
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