Zoll prüfte Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe; Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
(ots) -
Am vergangenen Mittwoch überprüften insgesamt 136 Zollbeamtinnen
und Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts
Dortmund und 10 Beschäftige der Ausländerbehörden im Rahmen einer
bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfung Arbeitnehmer und
Arbeitgeber im Speditions-, Transport- und damit verbundenen
Logistikgewerbe.
Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, dessen
Geschäftsbereich sich über den östlichen Teil des Ruhrgebietes, das
westliche Sauerland bis hin zum Siegerland erstreckt, wurden
insgesamt 297 Personen von 76 Arbeitgebern und 68 Betriebe zu den
Arbeitsverhältnissen befragt.
Bei den Kontrollen ergaben sich 42 Sachverhalte, die weitere
Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. Im
Einzelnen ergaben sich beispielsweise in
10 Fällen Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des
Mindestlohnes (nach Mindestlohngesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
oder Arbeitnehmer-Entsendegesetz),
6 Fällen Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltung, also keine
Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen,
18 Fällen Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung (ohne
Arbeitserlaubnis),
5 Fällen Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in denen die
Arbeitnehmer den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme
verschwiegen haben.
In einem Logistikunternehmen im Kreis Unna wurden bei der Prüfung
insgesamt 16 ukrainische Staatsangehörige ohne Aufenthaltstitel
angetroffen. Um einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, benötigen
ukrainische Staatsangehörige einen Aufent-haltstitel, der zur
Ausübung einer Tätigkeit im Bundesgebiet berechtigt. Teilweise
besaßen die Ukrainer gefälschte ID-Karten aus der Slowakei und
Bulgarien. Die Ukrainer wurden vorläufig festgenommen. Durch die
zuständige Ausländerbehörde wurden bereits Grenzübertrittpapiere und
Ausweisungsverfügungen ausgehändigt.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Dortmund
Pressesprecherin
Andrea Münch
Telefon: 0231-9571-1030
E-Mail: presse.hza-dortmund(at)zoll.bund.de
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Datum: 24.09.2019 - 10:34 Uhr
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