Innenminister Caffier zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Innenausschuss:
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat in der heutigen
Sitzung des Innenausschusses noch einmal zu Kritikpunkten Stellung
genommen, die von verschiedenen Anzuhörenden im Zuge der öffentlichen
Anhörung zum Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geäußert
wurden. Dabei hat er Verständnis dafür gezeigt, dass es bei so einem
umfangreichen Gesetzentwurf durchaus unterschiedliche Auffassungen
und Bewertungen gibt. Diese sollten jedoch nicht ideologisch geprägt
sein.
Der Innenminister hat noch offene Kritikpunkte sachlich
angesprochen und machte dabei deutlich: "Das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt
mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und
Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend
notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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Datum: 26.09.2019 - 16:35 Uhr
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