Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Lührig laden zur Regionalkonferenz nach Northeim
(ots) - Sowohl Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger
als auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sehen sich zunehmend
Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar tätlichen Angriffen
ausgesetzt. Auch Journalistinnen und Journalisten und weitere
Personen, die regelmäßig in der Öffentlichkeit stehen, sind von
dieser Entwicklung betroffen. Nicht zuletzt die Ermordung des
Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, die mutmaßlich von
einem Täter aus der rechten Szene begangen wurde, führt deutlich vor
Augen, dass es auf Vorfälle dieser Art mit großer Sensibilität und
Entschlossenheit zu reagieren gilt. Eine wichtige Grundlage dafür ist
die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betroffenen und
den Sicherheitsbehörden.
Daher hat die Niedersächsische Landesregierung auf Initiative des
Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport die
Informationskampagne "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und
-trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" ins Leben
gerufen. In Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Göttingen fand
am 27. September 2019 in der Stadthalle Northeim die dritte
Regionalkonferenz der Reihe statt. Experten des Landeskriminalamts
Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
informierten in Fachvorträgen über das Phänomen gaben wichtige
Präventionshinweise. Das Dezernat für Kriminalitätsbekämpfung der
Polizeidirektion Göttingen stellte die regionale Lage dar und stellte
die örtlichen Ansprechpartnerinnen und -partner der Polizei vor.
Anschließend bestand die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung
zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und der Polizei.
"Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich
jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat
einsetzen, und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und
wehrhafte Demokratie leisten", äußerte Boris Pistorius bereits im
Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der Kampagne in Osnabrück. Auch in
Northeim bekräftigte er, dass die Sicherheitsbehörden in
Niedersachsen diese Angriffe auf das Gemeinwesen auch künftig nicht
duldeten. Betroffene könnten sich daher auf schnelle und tatkräftige
Unterstützung sowie eine konsequente Strafverfolgung verlassen.
Etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Verwaltung
und der Medien aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich der Behörde
nahmen an der Regionalkonferenz teil. Ein gewisser Schwerpunkt lag
dabei räumlich bedingt im Bereich der Landkreise Göttingen und
Northeim. Um allen interessierten Mandats- und Amtsträgerinnen und
-trägern eine Möglichkeit zur Information und zum gegenseitigen
Austausch in ihrer Region zu bieten, wird es daher Ende des Jahres
auf Ebene der Polizeiinspektionen Hameln-Pyrmont/Holzminden,
Hildesheim und Nienburg/Schaumburg weitere Folgeveranstaltungen
geben.
"Angriffe im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben
stets auch das Ziel, ein Klima der Angst und Verunsicherung zu
schaffen", erklärte auch Uwe Lührig, der Präsident der
Polizeidirektion Göttingen. "Dem möchten wir uns mit dieser
Regionalkonferenz und den Folgeveranstaltungen deutlich
entgegenstellen. Dazu informieren wir nicht nur über das Thema,
sondern geben Mandats- und Amtsträgerinnen und -trägern konkrete
Hinweise für ihre Sicherheit an die Hand. Ein entscheidender Faktor
ist dabei der enge und vertrauensvolle Kontakt zwischen Betroffenen
und der Polizei, zu dem wir mit diesen Veranstaltungen beitragen
möchten. Denn Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung
setzen natürlich zunächst voraus, dass wir über einen Vorfall
Kenntnis erhalten - beispielsweise in Form einer Strafanzeige."
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Polizeidirektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Müller
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Datum: 27.09.2019 - 17:17 Uhr
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