Versammlungslage in der Dortmunder Nordstadt am Montagabend
(ots) - Lfd. Nr.: 1135
Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine
Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des
Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und
Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen.
Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese
starten vor der Agentur für Arbeit an der Steinstraße ihren Aufzug
und werden unter anderem über die Münsterstraße bis zur
Immermannstraße ziehen.
Die Dortmunder Polizei weist auf mögliche
Verkehrsbeeinträchtigungen hin, die aufgrund der von
Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Dortmunder
Nordstadt entstehen können. Die einsatzleitende Polizeiinspektion hat
ein flexibles Sperrkonzept vorbereitet. Langfristige
Straßensperrungen sind nicht geplant.
Belegt ist die Versammlung mit einem gewohnt strengen
Auflagenbescheid. Dieser beinhaltet auch das durch das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigte Verbot von Parolen,
mit denen Rechtsextremisten Besitzansprüche für den Stadtteil
Dorstfeld als "Nazi-Kiez" signalisieren.
Ein weiterer rechtlicher Hinweis im Auflagenbescheid befindet sich
derzeit im Rahmen eines Eilverfahrens in der Prüfung beim OVG
Münster, weil die Polizei Dortmund Beschwerde gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt hatte.
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Datum: 30.09.2019 - 16:28 Uhr
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